Buxtehuder Landtagsabgeordnete in Sorge

Birgit Butter (CDU): "Es brennt bei der Feuerwehr"

„Es brennt bei der Feuerwehr: Wenn dringend notwendige Feuerwehrlehrgänge aus Mangel an verfügbaren Plätzen nicht besucht werden können, ist der Feuerschutz in unseren Kommunen in Gefahr“, kritisiert die CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Birgit Butter aus Buxtehude anlässlich der Anfrage der CDU-Landtagsfraktion an das Innenministerium.

Die Aus- und Fortbildungsangebote am NLBK (Niedersächsisches Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz) für die mehr als 132.000 größtenteils ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder und für die über 15.000 Helferinnen und Helfer aus den verschiedenen Hilfsorganisationen in Niedersachsen sind bei weitem nicht ausreichend.

Die Lage spitzt sich zu

„Das Problem mit fehlenden Feuerwehrlehrgängen besteht auch bei uns im Landkreis Stade seit mehreren Jahren und die Lage spitzt sich immer weiter zu. Die Feuerwehren im Landkreis Stade haben einen Bedarf von 457 Lehrgängen beim NLBK für 2023 gemeldet – hiervon wurden unseren Feuerwehren lediglich 163 Lehrgangsplätze zugewiesen. Das ist eine mickerige Quote von 35,66 Prozent - und weit entfernt von der vom SPD-geführten Innenministerium angestrebten Quote von mindestens 70 Prozent", so Butter.

Zu wenige Truppführer-Lehrgänge

Besonders katastrophal sei die Situation bei den Truppführer-Lehrgängen. Birgit Butter: „Von 145 Truppführer-Lehrgängen, wurden nur 27 Lehrgänge zugewiesen – ein unhaltbarer Zustand, wenn man bedenkt, dass der Truppführer-Lehrgang Basis für alle weiteren Führungslehrgänge ist. Damit bekommen unsere Feuerwehren immer mehr Probleme, ihre zukünftigen Ortsbrandmeister und Stellvertreter rechtzeitig auszubilden“
Nicht besser sehe es auch bei den Lehrgängen für Technische Hilfeleistung und bei den Gerätewarten aus. „Aber auch bei der Bedarfsabfrage hakt es an allen Ecken und Enden. Die Zuteilung geht meist an den Bedarfen vorbei und wird den Orts-, Gemeinde- und Stadtbrandmeistern viel zu kurzfristig mitgeteilt. Die Feuerwehrkameradinnen und – kameraden haben kaum eine Möglichkeit, ihre Arbeitgeber rechtzeitig über eine Lehrgangsteilnahme zu informieren."

Die Innenministerin bitte alle um Geduld – Antworten, wie sie dafür sorgen will, wieder eine ausreichende Anzahl an Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten anzubieten sei sie schuldig geblieben. "Die rot-grüne Landesregierung muss schnellstmöglich Lösungen präsentieren, denn die Situation wird sich weiter zuspitzen: In der jüngsten Vergangenheit haben viele Ausbilderinnen und Ausbilder das NLBK verlassen“, so Butter mahnend.