Bürokratische Hürden aus Berlin: Schnelles Internet kommt nur im Schneckentempo

tk. Stade. Der Glasfaserausbau und damit das schnelle Internet kommt im Landkreis Stade - und vielen anderen Kommunen in ganz Deutschland - nur im Schneckentempo voran. Ende 2015 hatte der Bund sein erstes, großes Förderprogramm aufgelegt. Die Stader reagierten umgehend. Schon im Januar 2016 wurde der erste Förderantrag gestellt. Symbolischer Baustart war aber erst im Februar 2018. Der Grund: schier unüberwindbare bundesbürokratische Hürden. 

Das WOCHENBLATT hat mit Insidern aus Unternehmen und Behörden gesprochen, die mit dem Glasfaserausbau direkt zu tun haben. Sie müssen anonym bleiben, denn sie verhandeln auch weiterhin mit Bundesbehörden, um die Digitalisierung, vor allem auf dem flachen Land, voranzutreiben. Ihr Fazit: "Wir haben nicht damit gerechnet, dass es so lange dauert." 

Ein Aspekt verdeutlicht den Bürokratie-Irrsinn besonders: Jeder Landkreis, der in den Genuss der Fördermittel von Bund und Land zum Glasfaserausbau kam, hat zusätzlich 50.000 Euro für externe Experten während der Antragsphase bekommen. Das Geld wurde vor allem dafür verwendet, dass Anwälte - bezahlt aus Bundesmitteln, sprich Steuergeld,  - dem Bund erklärten, warum die ständig neuen Anforderungen aus Berlin nicht erfüllbar seien.

Ein Beispiel: Um genau festzulegen, wie viele Haushalte in einer Gemeinde einen langsamen Internetanschluss haben, müssen die Daten der Telekommunikationskunden samt  Internetgeschwindigkeit vorliegen. Doch diese Daten fehlten. Grund: Die Telekom, als Herrin der letzten Meile zu den Hausanschlüssen, rückte Zahlen und Fakten nicht raus. "Das geschah erst nach politischem Druck von ganz oben", so ein Verwaltungsmitarbeiter. Dadurch hat sich die Zahl der betroffenen bzw. zu fördernden Haushalte während der Antragsbearbeitung verändert - was der Bund wiederum monierte. Ein Fall für die mit Bundesmitteln bezahlten Juristen.

Es gibt noch weitere Hürden, die das gesamte Planungsverfahren bis zum endgültigen Förderbescheid in die Länge gezogen haben. Mitten in der konkreten Planungsphase teilte die Bundesverwaltung mit, dass sie mit neuer Software arbeite. Manche Unterlagen mussten daher kompatibel gemacht werden.

Alle Beteiligten im Kreis Stade hatten mit zügigerer Abwicklung gerechnet, denn schnelles Internet sollte auch schnell vorhanden sein. So hatte die EWE bereits Unternehmen für Erdbauarbeiten verpflichtet. Die Firmen mussten dann anderswo buddeln. 
Außerdem hat das lange Antrags- und Planungsverfahren dazu geführt, dass sich die Zahl der Haushalte, die ienen Glasfaser-Anschluss beantragt hatten, in der Zwischenzeit leicht verringert hat. Der Grund: Dort, wo es Unternehmen wie EWE, Telekom oder Kabel Deutschland wirtschaftlich sinnvoll erschien, sind sie mitunter selbst und ohne Bundesmittel aktiv geworden. "Daraufhin wollte der Bund genau begründet haben, wieso sich die Zahl verändert hat", sagt ein Behördenvertreter. Eine neue Runde in der Antragstellung wurde fällig.

Was ebenfalls für Verzögerungen sorgte: Die Bundesbehörden waren geradezu detailversessen, wenn es um die konkrete Planung ging. So mussten die Unternehmen, die sich bei der Ausschreibung durchgesetzt hatten, mitteilen, ob sie das Glasfaserkabel auf der rechten oder linken Straßenseite verlegen. "Das ist doch nun wirklich egal", sagt ein Insider dazu, "Hauptsache das Kabel wird verlegt".
So kleinteilig der Informationsanspruch in Berlin ist, so wenig ist das Förderprogramm mit Blick in die Zukunft ausgerichtet. Ein Beispiel aus dem Landkreis Stade: Nindorf gehört zum Fördergebiet, das benachbarte Klein-Nindorf dagegen nicht. Sinnvoll wäre es gewesen, bei den Arbeiten in Nindorf gleich ein Leerrohr einzubauen, das später mit Glasfaser Richtung Klein-Nindorf ausgebaut werden könnte. Das ist jedoch unmöglich. Würde die EWE so handeln, wäre die gesamte Förderung futsch. "Das ist weder intelligent, noch weitsichtig", kommentiert ein Insider.

Angesichts des Zockeltempos spotten manche, die mit dem Projekt Glasfaserausbau zu tun haben: Bis ganz Deutschland flächendeckend schnelles Internet hat, ist diese Technik wahrscheinlich längst überholt.