Kontroverse Diskussion zum neuen Eigenbetrieb Städtische Dienste

tk. Buxtehude. Der Grundsatzbeschluss wurde mit einer breiten Mehrheit gefasst: Der Baubetriebshof und die Stadtentwässerung sollen fusionieren und künftig der Eigenbetrieb Städtische Dienste sein (das WOCHENBLATT berichtete). Ein paar Bedenken sowie grundsätzliche Kritik wurden aber deutlich, als die drei Ausschüsse (Innerer Ausschuss, Bauausschuss und Betriebsausschuss) ihr Votum abgaben. Im Fokus der Kritik: Gebührensteigerungen und auf der anderen Seite nicht in Euro und Cent bezifferbare Einsparungen durch Synergieeffekte.

Die Linke lehnt die Fusion grundsätzlich ab, weil sie nichts von Outsourcing hält. Zudem habe der Gesamtpersonalrat Bedenken angemeldet. Frage von Benjamin Koch-Böhnke: "Wenn die Kosten insgesamt steigen, was soll dann überhaupt besser sein?" 
Auch die Grünen haben in ihrer Fraktion kontrovers diskutiert. So habe der Betriebsrat bemängelt, dass Synergieeffekte nicht konkret darstellbar seien. Sorgen bereite zudem die Frage, was passiere, wenn es Buxtehude finanziell schlechter ginge? Müssten dann weniger Leute mehr Arbeit erledigen? Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt hielt dem entgegen, dass zwar kontrovers mit dem Personalrat diskutiert wurde, er der Fusion am ende aber zugestimmt habe.

Die CDU hielt den Gegnern entgegen, dass die Mehrkosten vor allem entstünden, weil die Mitarbeiter des Baubetriebshofs im neuen Eigenbetrieb - aufgrund eines anderen Tarifrechts - mehr Geld verdienen. "Dagegen dürften gerade Sie eigentlich nichts haben", sagte Arnhild Biesenbach mit Blick zur Linken.

Was ebenfalls diskutiert wurde: Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, Aufträge wie bisher an den Bauhof künftig an den Eigenbetrieb zu vergeben. Einfach einen anderen externen Dienstleiter können sie nicht engagieren. Auf der anderen Seite ist der Eigenbetrieb in der Pflicht, die kommunalen Aufgaben auch anzunehmen - auch dann, wenn es mit eigenem Personal knapp wird. Beispiel: Wenn die Grünflächenpflege im neuen Mega-Baugebiet Giselbertstraße mit vorhandenem Personal nicht hinzubekommen ist, müssen Vorschläge vom Eigenbetrieb auf den Tisch. Das kann der Antrag auf zusätzliche Stellen sein, aber auch die Vergabe an externe Dienstleister.

Zudem, auch das eine Forderung aus der Politik, soll künftig selbst ausgebildet werden. So werde es einfacher, rechtzeitig Nachwuchs zu aquirieren.