Buxtehude: Keine Grundstückssuche für Moscheebau durch die Stadtverwaltung

Kontroverse Debatte im Buxtehuder Rat über Hilfe für die Ahamdiyya-Gemeinde beim Moscheebau

tk. Buxtehude. Die Stadtverwaltung wird sich nicht auf die Suche nach einem geeigneten Grundstück machen, auf dem die muslimische Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde (AMJ) ihre Moschee errichten könnte. Das ist das Ergebnis einer teils kontroversen Diskussion im Buxtehuder Rat am Montagabend. Linke und Grüne hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Ausschuss für Stadtplanung und der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss hatte bereits zuvor nein gesagt.

Benjamin Koch-Böhnke (Linke) begründete den Antrag damit, dass die Zusage, der Gemeinde zu helfen, im Sande verlaufen sei. Hintergrund: Es gab bereits eine positiv beschiedene Bauvoranfrage für eine Moschee am Alten Postweg. Daraufhin hatte die AMJ das Grundstück gekauft. Die parallel verlaufene Erweiterung des Chemieunternehmens Synthopol hatte aber dazu geführt, dass die Pläne scheiterten. Vereinfacht formuliert: Neue und strengere Vorschriften untersagen in einem bestimmten Radius den Bau von Gebäuden mit öffentlicher Nutzung. Darunter fällt auch eine Moschee, bzw. jedes andere Gotteshaus. Seit vielen Jahren ist die AMJ daher auf der Suche nach einer neuen Fläche.

Thomas Sudmeyer (SPD), Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, begründete die ablehnende Haltung: Die Bauverwaltung könne das nicht leisten. Sonst müssten andere Projekte liegen bleiben. Es sei zudem nicht Aufgabe der Stadt, für eine Religionsgemeinschaft ein geeignetes Grundstück zu suchen. "Der Ball liegt im Spielfeld der Gemeinde", meinte Bodo Klages (BBG/FWG-FDP-Gruppe). Es dürfte kein "Präzedenzfall" geschaffen werden, sonst würden andere mit Recht dies auch einfordern, meinte Astrid Bade (SPD).

Michael Lemke (Grüne) forderte erneut, dass der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Alter Postweg geändert wird, sodass die AMJ dort eine Fläche kaufen und ihre Moschee bauen kann. Das gültige Baurecht schließt das gegenwärtig aus. "Lasst uns das machen, das ist doch kein großer Akt."

Ata Shakoor, Sprecher der Gemeinde, betonte, dass sich die AMJ nur dort ein Grundstück kaufen könnte. Alle anderen Möglichkeiten seien nicht zu bezahlen. Sein Appell an die Politik: "Nur Sie können den B-Plan ändern."

Hitzig wurde die Debatte, als Klemens Kowalski (Linke) der politischen Mehrheit vorwarf, "vor braunen Angsthasen davonzulaufen". Astrid Bade verwahrte sich dagegen, dass eine baurechtliche Frage mit der Akzeptanz der muslimischen Gemeinde gleichgesetzt werde.

Am Ende gab es keine Mehrheit für den Antrag. Es wird wohl noch dauern, bis die Gemeinde ihre Moschee wird bauen kann.