Buxtehude: Mehrheit für den Haushalt

Rekordinvestitionen: Der Buxtehuder Rat stimmt dem Etat für 2019 zu

tk. Buxtehude. "Nichts an Investitionen ist überflüssig", sagte Nick Freudenthal (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses am Montagabend im Rat bei der Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr. Buxtehude wird bis 2022 rund 88 Millionen Euro in neue Projekte investieren. Mit den Vorhaben, die schon laufen und im aktuellen Haushalt daher ihren Niederschlag gefunden haben, liegt die gesamte Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren bei ungefähr 110 Millionen Euro. Weil die Stadt in den Folgejahren einen Überschuss erwirtschaften wird - innerhalb eines Vier-Jahreszeitraums rund zwölf Millionen Euro - sagt Freudenthal: "Davon brauchen wird jeden Euro." Der Etat wurde mit einer breiten politischen Mehrheit beschlossen. Nur die "Linke" und die AfD stimmten dagegen.
Dass die Verschuldung der Stadt um 35 Millionen Euro steigen wird, bereitet den Politikern wenig Sorge. Sie liege im Vergleich anderer Städte noch niedrig, merkte Stefan Schilling (CDU) an. AfD-Fraktionschef Helmut Wiegers kritisierte dagegen "wir schaffen zwar Werte, aber auf Pump". Es wäre schlauer, Projekte wie die Umgestaltung des Petri-Platzes und die Planung zur Umgestaltung der Bahnhofstraße zu verschieben.
Die Linke wiederum lehnt den Haushalt ab, weil die Stadt zuwenig Geld in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum investiert.Die Grünen tragen den Etat mit, wünschen sich für die Zukunft laut Co-Fraktionschefin Bettina Priebe aber mehr Mittel für den ÖPNV, das Radwegenetz sowie ebenfalls den sozialen Wohnungsbau. 
Für die Fraktion von FDP-BBG/FWG kommentierte Dörte Matthies den Haushalt: "In manchen Dingen komme die Stadt nicht voran", kritisierte sie. So hinke der Ausbau beim ÖPNV den Bedürfnissen hinterher. Für die FDP kostet die Umsetzung des Radfahrkonzeptes zudem zu viel Geld.