Mit einem Minus von rund zwei Millionen Euro (genau minus 1.827.700 Euro) und einer Überschussrücklage von 38,4 Millionen Euro wäre der Buxtehuder Haushalt 2025 normalerweise genehmigungsfähig. Ist er aber nicht, so Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt, in einem Pressegespräch kurz vor der Ratssitzung, in der sie den Buxtehuder Politikern die Zahlen vorlegte. Denn die Hansestadt Buxtehude plant für 2025 Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro, die sich voraussichtlich bis Ende des Jahres auf 30 Millionen Euro erhöhen werden. "Diese Summe ist dreimal so hoch wie in den Vorjahren", erklärt der Erste Stadtrat Ralf Dessel. Bislang habe die Hansestadt pro Jahr rund zehn Millionen für Investitionen eingeplant. Das Problem: Zinsen und Tilgung der Kredite müssen - genau wie bei einer privaten Investition - erwirtschaftet werden. "Das ist unser Hemmschuh, der uns jetzt zwingt, genauer hinzuschauen", sagt Katja Oldenburg-Schmidt. Denn nach den aktuellen Planungen und Berechnungen ist das Minus kein einmaliger Zustand, sondern die Hansestadt wird mit den geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt 72,4 Millionen bis zum Jahr 2028 und aufgrund der hohen Kredittilgung dauerhaft in einem immer größer werdenden Minus bleiben.

Daher fordert die Bürgermeisterin ein strukturelles Umdenken, mit dem Ziel, den Haushaltsrahmen einzuhalten und Aufgaben, Prozesse und Standards zu überprüfen. Dabei solle jedoch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept der Hansestadt (ISEK) fortgeführt werden. Es gehe nicht darum, Ziele wie z.B. die Klimaneutralität, aufzugeben, sondern die Maßnahmen, die Ziele zu erreichen, zu überprüfen und ggf. neue Wege einzuschlagen. "Wir müssen Lösungen finden und uns eventuell auch darauf verständigen, Projekte zu verschieben", so Katja Oldenburg-Schmidt.

Rund die Hälfte des Investitionsprogramms für den Zeitraum von 2025 bis 2028 mit einer Gesamtsumme von 72,4 Millionen Euro nehmen die Schulen mit 36,49 Millionen Euro ein. Dabei sind die Grundschulsanierungen noch nicht eingerechnet. Hier will die Bürgermeisterin zunächst mit der Politik einen Grundsatzbeschluss fassen und festlegen, wie die bestehenden Grundschulen ausgerichtet werden, um dann einen Nachtragshaushalt aufzustellen. In die zweite Hälfte des Investitionsprogramms fallen die Bereiche Straßen (11,31 Millionen Euro), Kinder und Jugend (10,06 Millionen Euro), Grundstücksankauf (5,2 Millionen Euro), Sicherheit und Ordnung (Feuerwehr, 4,15 Millionen Euro), Innere Verwaltung (2,79 Millionen Euro), Kultur, Museum und ähnliches (1,01 Millionen), Sportförderung (0,78 Millionen Euro) und Sonstiges (0,6 Millionen Euro).

Das Investitionsprogramm erklärt, warum der Haushalt 2025 Gefahr läuft, nicht genehmigt zu werden, nicht aber das Defizit von rund zwei Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Dieses begründet Katja Oldenburg-Schmidt unter anderem mit nicht beeinflussbaren Einwirkungen von außen wie z.B. gesetzlichen Rahmenbedingungen, Konjunktur, Energiekosten, die Forderung nach Ganztagsbetreuung und die Missachtung der Konnexität (nach dieser gilt: Wer bestellt, bezahlt auch) z.B. beim Digitalpakt, der Ganztagskinderbetreuung und Wärmeplanung sowie die Kreisumlage. Diese Einflüsse wirken sich auf die Kommunen z.B. in Form veränderter Steuereinnahmen, steigender Kosten für die Gebäudeunterhaltung sowie höherer Personalkosten aus.

Fakt ist, dass in Buxtehude im Jahr 2025 den Einnahmen von 131,7 Millionen Euro unter anderem durch die Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Zuschüsse und Schlüsselzuweisungen Ausgaben von 133,87 Millionen Euro gegenüberstehen. Die größten Posten sind hier u.a. die Kreisumlage (32,54 Millionen Euro), Jugend (29,04 Millionen Euro) und Schulen und Sport (14,27 Millionen Euro). Dieses Defizit kann auch nicht durch die Überschussrücklage ausgeglichen werden, weil es sich bei dieser nicht um Geld auf dem Konto, sondern unter anderem auch um geschaffene Wert wie z.B. sanierte Gebäude handelt.

Es führt also kein Weg am Sparen vorbei. "Jetzt haben wir alles noch selbst in der Hand", sagt Katja Oldenburg-Schmidt. "Was wir brauchen, ist ein guter struktureller Plan."