Buxtehude: Weiter Streit um Syrienvortrag

Stadtverwaltung hat am Dienstag zu Geheimtreffen eingeladen und bleibt dabei: "Das ist politisch"

tk. Buxtehude. Das Thema schlägt nach wie vor hohe Wellen: Die Buxtehuder Stadtverwaltung hatte die Nutzung der städtischen Halepaghenbühne für einen Multimedia-Vortrag von Lutz Jäkel mit dem Titel "Syrien. Ein Land ohne Krieg" untersagt (das WOCHENBLATT berichtete). Die Initiative "Stadtteileltern", die in der Arbeit mit Geflüchteten aktiv ist, wollte die Veranstaltung dort stattfinden lassen. Die Verwaltung hatte das mit der Begründung, das sei eine politische Veranstaltung, abgelehnt. Grund: Seit den neuen Regeln zur Nutzung städtischer Räume sind politische Veranstaltungen in Schulen - die Bühne gehört zur Halepaghenschule - nicht mehr erlaubt.

Neben dem WOCHENBLATT und dem "Tageblatt" hatten unter anderem  auch die "taz" und der NDR über die Absage berichtet. Trotz des aufkommenden Protestes blieb die Stadtverwaltung bislang bei ihrem Nein. Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt hatte am Wochenende die Mitglieder des Verwaltungsausschusses, der allerdings nicht-öffentlich tagt, für Dienstag um 18 Uhr zu einer Sondersitzung eingeladen, weil es "ein großes mediales Interesse" gegeben habe, schreibt sie in ihrer Einladung. Was dort besprochen wurde, lag zum Redaktionsschluss der Mittwochsausgabe noch nicht vor. Die Verwaltung hatte im Vorfeld dieses Treffens eine mehrseitige Vorlage erstellt und ihr Vorgehen noch einmal begründet. Es bleibt wohl dabei: Der Syrien-Vortrag sei politisch, weil es in der Regel im  Anschluss eine Diskussion zwischen den Besuchern und Lutz Jäkel gebe. Wie politisch der Berliner in dieser Sache ohnehin sei, habe die Stadtverwaltung seinen eigenen sozialen Medien und den Debatten um die Nutzungsuntersagung in Buxtehude entnommen, ist dem Papier aus dem Stadthaus zu entnehmen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Fraktion der Grünen eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Die Grünen wollen ausführlich darüber informiert werden, wieso es zu dieser Nutzungsuntersagung kam.

Inzwischen hat sich auch die Fraktion der "Linken" in der Sache zu Wort gemeldet: Sie beantragt konkret, die Erlaubnis für den Multimediavortrag zu erteilen. Der Vortrag habe kulturelle und politische Themen. "Gesellschaftliche Debatten dürfen nicht abgewürgt werden", fordert Linken-Ratsherr Benjamin Koch-Böhnke. Und sein Fraktionskollege Klemens Kowalski weist darauf hin, dass Lutz Jäkel mit seiner Co-Autorin Laymia Kaddor für das gleichnamige Buch zur Vortragsreihe einen Buchpreis auf einer Tourismusmesse erhalten habe. "Das ist nun wahrlich kein politischer Preis", kommentiert Kowalski.

Auch der SoVD (Sozialverband Deutschland) hat sich auf seiner Mitgliederversammlung in Buxtehude mit dem Syrien-Vortrag beschäftigt. Einstimmig wurde ein Appell an die im Rat vertretenen Parteien beschlossen. Die Politik möge die vorhandenen Ermessensspielräume nutzen, um die Veranstaltung wie ursprünglich geplant auf der Halepaghenbühne stattfinden zu lassen.