Buxtehuder A26-Anbindung: Hebel zum Aushebeln?

tk. Buxtehude. Planungs- und Rechtsexperten sind sich einig: Das war ein taktisch kluger Schachzug. Der Rat Buxtehude hatte in der vergangenen Woche den Beschluss gefasst, den Flächennutzungsplan zu ändern. Die Änderung skizziert eine Trasse, die die A26 mit einer Mini-Umgehung anbinden kann.

Dieser Vorschlag steht im Widerspruch zu dem, was der Landkreis plant. Nämlich den Ausbau der K40 (Rübker Straße) als Zubringer. Damit setzt die Stadt den Landkreis unter Druck.

Das WOCHENBLATT hat mit Experten gesprochen, darunter auch Fachanwälte für Planungs- und Verwaltungsrecht. Was sind die Folgen dieser F-Planänderung?
Zum einen: Damit ist ein Werkzeug geschaffen, das einen Planfeststellungsbeschluss des Landkreises für den K40-Ausbau leichter aushebeln könnte. Zwar prüft der Kreis neben seiner K40-Vorzugsvariante auch Alternativen. Wenn er die verwirft, könnten jedoch leichter Abwägungsmängel geltend gemacht werden. Grund: Die Stadt geht bei ihrer Trassenplanung von der Machbarkeit aus. Der städtische Vorschlag müsste also intensiv in der Landkreisplanung abgewogen werden.

Diese Konsequenz der F-Planänderung könnten vor allem die Anwohner der Rübker Straße nutzen, die gegen den Autobahnzubringerverkehr vor ihrer Haustür klagen werden. Dass es dazu kommt - wenn sich der Kreis für die K40 ausspricht - ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Ein Gericht werde sich mit dem städtischen Trassen-Vorschlag sehr intensiv auseinandersetzen, sind sich Juristen einig.

Daran ändert auch die unterschiedliche Qualität der Planung nichts, erklärt ein Verwaltungsinsider. Die Landkreis-Planung ist detailliert und schlage für jedes Problem konkrete Lösungen vor. Die Buxtehuder F-Planänderung ist dagegen nur eine grobe Trassen-Skizzierung. Allerdings hat auch bei diesem Planungsstand schon eine Abwägung stattgefunden. Die Belange von Natur (Vogelschutzgebiet) und Anwohnern seien nicht so beeinträchtigt, dass diese Variante grundsätzlich verworfen werden müsse.

Eine Stellungnahme vom Landkreis Stade ist derzeit nicht zu bekommen. Es liegen noch keine Unterlagen vor, sodass es zur Buxtehuder F-Planänderung auch keine Stellungnahme geben könne. Ein Planfeststellungsbeschluss zum Autobahnzubringer wird wohl erst Mitte des kommenden Jahres zu erwarten sein. Das vorerst letzte Wort in dieser Sache hat der Kreistag, der über den Vorschlag der Verwaltung entscheiden wird.

• Das ist der Hintergrund des Konflikts: Der Landkreis ist für Planung und Bau des Autobahnzubringers verantwortlich. Seit Jahrzehnten gilt die K40 als gesetzt. Dagegen hat sich eine politische Mehrheit im Buxtehude ausgesprochen. Außerdem hat sich eine Bürgerinitiative dagegen formiert.

Der Landkreis hat bei Planungsbeginn eine Vielzahl von Trassen geprüft. Mit dem Ergebnis, dass die K40 die beste Lösung sei. Buxtehude favorisiert dagegen eine Umgehung, die von der A26 zum Gewerbegebiet an der Harburger Straße führt. Dabei wird allerdings ein Vogelschutzgebiet berührt. Argument aus Stade: Das sei ein Ausschlusskriterium.