Einnahmen sinken und hohe Investitionen sind geplant

Buxtehuder Haushalt für 2020: Es wird spürbar enger

tk. Buxtehude. "Der Haushalt ist genehmigungsfähig, es gibt aber keinen Spielraum für die Erhöhung von Ausgaben", sagte Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt, als sie kürzlich im Rat den Etatentwurf für 2020 vorstellte. In den kommenden Jahren werden sich die Einnahmen jährlich um rund 2,3 Millionen Euro verringern. Auf der anderen Seite steht ein Investitionsprogramm, das seinesgleichen sucht. Allein für Sanierung und Erweiterung von Schulen und den Neubau der Halle Nord werden mehr als 60 Millionen Euro investiert.

Buxtehude bekommt die Auswirkungen einer sich abschwächenden Konjunktur zu spüren: Bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer werden die Einnahmen 2020 hinter den Erwartungen zurückbleiben. Bei der Einkommenssteuer waren 25 Millionen Euro erwartet worden, tatsächlich kann die Stadt aber nur mit 23,4 Millionen Euro planen. Die Stadt erwartet für das kommende Jahr Erträge von 99,2 Millionen Euro, wird aber 100,3 Millionen ausgeben. Macht unterm Strich 1,1 Millionen Euro minus.

Was nicht vergessen werden darf  - auch darauf machte die Bürgermeisterin aufmerksam: Wenn Investitionen über Kredite finanziert werden, steigen, trotz aktuell günstiger Konditionen, die jährlichen Belastungen für Tilgung und Zins. Für 2020 sind ein Ausgabeplus von rund 400.000 Euro durch Kredite vorgesehen, die im laufenden Haushaltsjahr aufgenommen wurden. Die Bürgermeisterin versicherte, dass alle Investitionen gesichert seien und dass die Qualität vieler Leistungen nicht abgesenkt werden müsse. Die personal- und damit kostenintensive Offene Ganztagsschule (OGS) und viele andere Dinge, die Lebensqualität für die Estestadt bedeuten, seien nicht gefährdet. Von der Erhöhung der Vergnügungssteuer (134.000 Euro Mehreinnahmen) abgesehen, habe die Verwaltungsführung auch nicht vor, an den Steuereinnahmen zu schrauben.

Dass es enger wird, war keine Überraschung. Was in diesem Jahr allerdings anders war als in den Vorjahren: Es gab nicht einmal den Ansatz einer Diskussion. "Gürtel enger schnallen", war der Kommentar von SPD-Fraktionschefin Astrid Bade. Und Alexander Krause (CDU) sprach von "großen Herausforderungen." Mehr wurde zum Entwurf des Etats für 2020 nicht gesagt - bis jetzt: Die Beratungen in den Ausschüssen dürften aber spannend werden.

• Keine Mehrheit fand im Rat der Antrag der Linken, dass die Stadt die Grundstücke im Baugebiet Giselbertstraße behält und möglichst selbst preisgünstigen Wohnraum schafft.
Abgelehnt wurde auch der Antrag von Maik Julitz (AfD), der eine projektorientierte Städtepartnerschaft mit der syrischen Stadt Maaloula gefordert hatte.