Buxtehuder Pflaster mit viel Zoffpotential

Wird die Satzung für Straßenausbau-Beiträge zum Wahlkampfthema?

tk. Buxtehude. Das Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung, doch fand es über die Hintertür der Bürgerfragestunde Eingang in die jüngste Sitzung des Bauausschusses: Pro und Contra zur Straßenausbausatzung. Die von Bürgern als unangemessen und überteuert empfundene Sanierung von Hermann-Löns-Weg und Goethestraße hat eine Debatte entfacht. Schon das Geplänkel der Fragestunde ließ erahnen, wie viel Zoffpontential in Pflaster und Asphalt auf Buxtehudes Straßen liegt.

Die jeweiligen Gruppierungen haben sich gefunden: SPD und CDU lehnen das Ende der Satzung vehement ab. Das Instrument habe sich bewährt, seine Abschaffung führe dazu, dass auch Mieter belastet würden, und wie solle man das Ende den Bürgern erklären, die jahrelang gezahlt haben?

Vor allem die Grünen, aber auch FDP und BBG/FWG, halten die Satzung für ein Auslaufmodell. Unterstützung finden sie vor allem bei Anwohnern der beiden aktuell zu sanierenden Straßen. Die Belastung des Einzelnen sei viel zu hoch, lautet ein zentraler Kritikpunkt. Zudem plane die Verwaltung häufig überdimensioniert und das treibe die Kosten noch weiter in die Höhe.

Als Vorbild nennen die Kritiker der Bürger-Beteiligung Neu Wulmstorf. Dort wurde die Satzung vor einigen Jahren ersatzlos gestrichen. Sanierungen werden aus dem Haushalt finanziert. Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig: "Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht." Es habe auch keine Protestwelle wütender Einwohner gegeben.

Hauptgründe für das Ende seien zum einen ein enormer bürokratischer Aufwand für die Verwaltung und - das passt zur aktuellen Buxtehuder Debatte - die immer wiederkehrende Gerechtigkeitsdiskussion gewesen.Rosenzweigs Fazit: "Der Aufwand für die Satzung rechtfertigt nicht deren Existenz."

Die teils schon giftigen Kommentare, die sich Bürger und Ratspolitiker gegenseitig zuwarfen, lassen erahnen: Der Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr dürfte ein neues Spitzenthema haben.