Abschaffung der Mietpreisbremse als "Geheimaktion"
Buxtehuder Politik kritisiert Hannover
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tk. Buxtehude. Buxtehude soll, genauso wie Buchholz, bei der Neufassung der Mietpreisbremse aus dem Regelwerk herausfallen (das WOCHENBLATT berichtete). Der Sozialausschuss der Estestadt verurteilt diese Entscheidung der Landesregierung und pocht auf eine Korrektur. "Bezahlbarer Wohnraum ist in dieser Stadt nach wie vor Mangelware", war ein Satz, der von Politikerinnen und Politikern am Dienstagabend mehrfach zu hören war.
Was bei der Stadtverwaltung wie in der Politik auf Kritik stieß: Die Neuordnung der niedersächsischen Mietpreisbremse sei offenbar eine Art Geheimaktion gewesen. "Ich habe davon aus der Presse erfahren", sagte Holger Ullenboom, der die Fachgruppe Soziales und Wohnen in Buxtehude leitet. Es habe vorab keinerlei Informationen aus dem Ministerium gegeben. Zwar könne die Stadt eine Stellungnahme abgeben - doch die Frist dafür sei vom 18. auf den 11. September vorgezogen worden.
Mit breiter Mehrheit stimmte der Sozialausschuss dafür, dass die Verwaltung einen Widerspruch formuliert, der eine Beibehaltung der Mietpreisbremse zum Ziel hat. "Das wird schwierig", gab Fachbereichsleiter Ralf Dessel zu bedenken. Der Jurist geht davon aus, "dass sehr viel Kreativität nötig ist, um eine plausible Begründung zu finden". Um in der Mietpreisbremse zu bleiben, müssen vier Kriterien erfüllt sein. Buxtehude erfüllt nur zwei, Buchholz keins.
Einen Bericht über die Diskussion lesen Sie in der kommenden Mittwochsausgabe.
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