Buxtehuderin kämpft gegen Behördenwillkür: Kein Kindergeld für EU-Bürger?

Chaos bei der Familienkasse: Sylvia Köhnken vertritt 14 polnische Familien aus dem Kreis Stade

b>tk. Buxtehude. Wenn es in absehbarer Zeit diplomatische Verwicklungen zwischen Deutschland und Polen gibt, liegt einer der Gründe in Buxtehude: Sylvia Köhnken, CDU-Ratsfrau und aktiv im "Bux-Schuldenberatungsverein" vertritt ehrenamtlich 14 Familien aus dem Landkreis Stade, die teils schon seit drei Jahren kein Kindergeld mehr bekommen. Was die Betroffenen gemeinsam haben: Sie sind polnische EU-Bürger, leben und arbeiten in Deutschland und müssen ihren gesetzlich verankerten Anspruch auf Kindergeld bei der Familienkasse in Bautzen geltend machen. Sie ist für EU-Bürger aus Polen und Tschechien zuständig. "Was in Bautzen geschieht läuft für mich schon unter Rechtsbeugung", sagt Sylvia Köhnken.

Sie schildert einen Fall: Eine Buxtehuder Familie mit drei Kindern, Mutter und Vater arbeiten, hat 2012 den Kindergeld-Antrag gestellt - und nie eine Antwort aus Bautzen bekommen. Der Verein schaltet sich ein und erfährt: Ein Antrag sei nie gestellt worden. Dann seien die Akten angeblich verschwunden gewesen und trotz Nachweis der Einschreiben immer noch weg. Köhnken machte Druck und nach wenigen Tagen bekam die Familie einen Ablehnungsbescheid. Zwei Tage später die Bewilligung. "Totales Chaos", sagt Köhnken.

Was sie grundsätzlich wütend macht: Das Bautzener Amt verlangt von den polnischen EU-Bürgern sogenannte Freizügigkeitsbescheinigungen, die von der EU schon 2013 abgeschafft wurden. Zusätzlich eine Erklärung über die uneingeschränkte Steuerpflicht in Deutschland - obwohl die Einkommenssteuererklärungen in allen Fällen vorliegen - und in Einzelfällen Nachweise über die Miete, die gar nicht eingereicht werden müssen. "Da werden künstliche Barrieren aufgebaut", so die CDU-Politikerin.

Die Zahl der Betroffenen ist groß: Im Landkreis Stade leben derzeit 2.888 Polen, im Landkreis Harburg sind es 1,552. "Die Dunkelziffer der 'Bautzen-Opfer' dürfte hoch sein", vermutet Sylvia Köhnken. Die Menschen wenden sich an sie, weil die Diplomkauffrau zweisprachig aufgewachsen ist und fließend Polnisch spricht. Sie vermutet, dass die Familienkasse in Bautzen darauf baut, dass sich viele der Betroffenen keinen Anwalt nehmen. Die Kosten dafür lägen bei rund 600 Euro. Um das Geld von der Behörde zurückzufordern, wäre erneut ein Prozess zu führen.

Sylvia Köhnken hat inzwischen die Familienministerien in Hannover und Berlin eingeschaltet, den polnischen Konsul in Hamburg alarmiert und wird Medien im Nachbarland auf den Skandal aufmerksam machen. Das ärgert die Familienkasse offenbar schon jetzt. Am Mittwoch bekam die Buxtehuderin einen Bescheid aus Bautzen. Sie sei nicht vertretungsberechtigt, weil sie als Verein keine Einzelperson und auch keine Verwandte der Betroffenen sei. "Ich habe sofort Widerspruch eingelegt", sagt Sylvia Köhnken.

• Das sagt die Familienkasse zu den Vorwürfen: Der wachsenden Zahl von Kindergeldberechtigten begegne die Familienkasse mit einer Erhöhung der Mitarbeiterzahl. Die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU hätten zudem zu einem Anwachsen der Anträge geführt. Obwohl der Europäische Gerichtshof die Anspruchsberechtigung konkretisiert habe, seien es viele zwischen- und überstaatliche Rechtsvorschriften, die es zu beachten gelte.