Was sind die zentralen Projekte für 2021?
CDU-Ziele für Buxtehude: Wohnungsbau und bessere digitale Infrastruktur
tk. Buxtehude. Ein Jahr, in dem die Politik zeitweise zum Erliegen kam, ist vorbei. Was sind die Ziele der Buxtehuder Ratsfraktionen für 2021? Welche Projekte stehen auf der Agenda ganz weit vorn, wollte das WOCHENBLATT wissen. In den kommenden Ausgaben beziehen die Fraktionen Stellung. Für die CDU, die den Anfang macht, ist die Linderung des akuten Wohnungsmangels ein zentrales Thema für 2021.
"Es geht um die Schaffung von mietpreisgebundenen Wohnungen für Familien und Singles auf nicht-kommunalen Flächen", sagt Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. Wobei die CDU nicht - wie es die Linke vehement fordert - die Stadt als Bauherrin auf dem Wohnungsmarkt agieren lassen will. "Die Politik gibt die sozialen Ziele vor", so Biesenbach. Beispiele, wie das funktioniert, gebe es bereits. Etwa an der Bahnstraße und nördlich vom Königsdamm.
Außerdem müssen ausreichend Wohnbauflächen in den Ortschaften entwickelt werden, so ein CDU-Ziel. Das Bebauungsplanverfahren in Pippensen sollte in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der Fokus der Wohnbauentwicklung in den Orten sollte bei Einfamilien- und Doppelhäusern liegen.
Das Thema Buxtehude als Wasserstoff-Stadt wollen die Christdemokraten voranbringen. "Mit einem Antrag haben wir das Thema angestoßen", sagt Arnhild Biesenbach. Wenn die beauftragte Studie fertig ist, sollten konkrete Projektideen entwickelt werden.
Beim Thema Schulbau sei vieles - etwa Erweiterung und Sanierung der Halepaghenschule - auf dem Weg. In diesem Jahr müsse die Planung für das Schulzentrum Süd (Campus Süd) abgeschlossen werden. Und: Für die CDU habe die digitale Ausstattung der Klassenräume und Schulen absolute Priorität, so die Fraktionschefin.
Beim Thema Verkehr in der Altstadt sollte das ständige Gegeneinander möglichst enden. Im Frühjahr sollte entschieden werden, welche der vorliegenden Varianten der Weg in die Zukunft ist.
Ein weiteres Vorhaben, das für die CDU weit oben auf der Liste wichtiger Dinge steht, ist die Digitalisierung der Stadtverwaltung. Mehr Dienstleistungen der Verwaltung als bisher sollten digital möglich sein. Das reiche von virtuellen Beratungen bis hin zum Ab- und Ummelden online.
Was 2021 außerdem angepackt werden müsse: Ein neues Feuerwehrgerätehaus in Dammhausen muss geplant werden. Parallel dazu müsse es auch um einen neuen und größeren Standort für den Zug II der Feuerwehr Buxtehude gehen. Das Gerätehaus in Altkloster reiche bei Weitem nicht mehr.
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