Debatte über den Estering: Gleich den B-Plan ändern

Streit um die Estering-Nutzung ebbt nicht ab / Anträge der Fraktionen

tk. Buxtehude. Dieser Streit entzweit nicht nur Bürger und den Automobilclub Niederelbe (ACN), auch durch die Politik in Buxtehude geht ein Riss: Soll der Bebauungsplan für den Estering so geändert werden, dass der ACN dort Trainingsfahrten von Rallycross-Teams anbieten kann? Der Planungsausschuss hat das abgelehnt (das WOCHENBLATT berichtete). Im Nachgang dieser Entscheidung wird intensiv weiter diskutiert.

So beantragt "Die Linke", dass die letztendliche Entscheidung nicht der Verwaltungsausschuss (VA) trifft, der hinter verschlossenen Türen tagt. Der Rat soll das Thema an sich ziehen. Und weiter: Zwei Mal jährlich soll die Stadtverwaltung Lärmmessungen vornehmen. An zwar an Rennwochenenden und bei Trainingsfahrten. Sollte dabei herauskommen, dass die Lärmbelastung höher sei als erlaubt, müsse der ACN nachbessern. so ein Antrag der Linken.

Auch die Fraktion aus FDP-BBG/FWG macht Lärmmessungen zum Thema. "Die Verwaltung konnte nicht klären, ob in den vergangenen Jahren überhaupt Messungen durchgeführt wurden." Die Faktenlage sei unübersichtlich, kritisiert Andre Grote (FDP).

Der ACN verweist bei dieser Diskussion darauf, dass es ein Lärmgutachten gebe, das Grundlage für die Betriebserlaubnis des Landkreises nach dem Bundesimmissions-Schutzgesetz gewesen sei.
Die Grünen bezweifeln, dass der ACN - wie von der Stadtverwaltung dargestellt - einen Rechtsanspruch auf die Befreiung von Festsetzungen aus dem Bebauungsplan (B-Plan) hat. Die Fraktion schlägt vor, gleich an den B-Plan ranzugehen und ihn neu aufzustellen. Die Interessen von ACN und Anliegern könnten dadurch ausgeglichen werden und der Verein bekäme die Rechtssicherheit, die er wolle.

• Nach dem negativen Votum im Planungsausschuss wird der VA am Dienstag das Thema abschließend behandeln. Es gilt im Vorfeld als sicher, dass die Passagen, die den Betrieb auf dem Estering einschränken, verändert werden. Weil die Sitzung am Dienstagabend nach Redaktionsschluss stattfindet, wird das WOCHENBLATT am Mittwoch online (www-kreiszeitung.wochenblatt.de) und in der Samstagausgabe berichten.