Der Widerstand gegen Straßenausbau-Beiträge wächst

tk. Buxtehude. Am Anfang war es ein eher leiser Protest, inzwischen ist nicht nur in Buxtehude sondern in ganz Niedersachsen, eine Protestwelle entstanden. Die Straßenausbau-Satzungen, die Anliegern bis zu 75 Prozent der Kosten bei Sanierungen aufbrummen, stehen im Fokus der Kritik. Forderung: Abschaffen! In Buxtehude macht sich dafür mittlerweile ein breites Bündnis aus mehreren Ratsfraktionen, Haus & Grund Buxtehude und vielen Bürgern stark. 1.000 Unterschriften, die das Ende der Satzung fordern, sind inzwischen zusammengekommen.

Auf Landesebene setzt sich neben Haus & Grund vor allem der "Verband Wohneigentum" (VWE) für das Ende dieser Satzungen ein. "Unfair und nicht hinnehmbar", sagt Peter Wegner, VWE-Landesvorsitzender. Die Kommunen müssen die Straßen pflegen, denn Eigentum verpflichte, so Wegner weiter. Das heißt: Die Sanierung kommunaler Straßen soll aus dem Stadtsäckel bezahlt werden.
In Buxtehude ist die Satzung zum Thema geworden, weil die Goethestraße und der Hermann-Löns-Weg derzeit saniert werden (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Viele Anlieger lehnen diese Maßnahme ab. Ihr Widerstand ist aber nutzlos. Solange die Satzung gilt, muss gezahlt werden. Und über Sanierung und Ausbaustandards entscheidet letztendlich die Politik. Bis zum Jahr 2020 stehen noch sechs weitere Straßen im Stadtgebiet auf dem Plan für Sanierungen.

Henning Jürges, Vorsitzender von "Haus & Grund Buxtehude" macht eine Beispielrechnung auf: Wer an den beiden Straßen, die derzeit erneuert werden, ein Grundstück mit 900 Quadratmetern besitzt, muss rund 23.000 Euro für die Sanierung bezahlen. "Das ist für viele Menschen zu viel", sagt Jürges. Häufig treffe es Rentner, die gerade ihr Häuschen abgezahlt haben uns die sich mit einer horrenden Gebührenforderung konfrontiert sehen.

Die Sicht der Buxtehuder Stadtverwaltung, dass man sich in jedem Fall einigen könne, lässt Jürges nicht gelten. Das könne dazu führen, dass die betroffenen Grundeigentümer akzeptieren müssten, dass die Stadt im Grundbuch eingetragen wird und dadurch ein Vorkaufsrecht bekäme. Am Ende, so Jürges, müssten die Erben die Schuld ablösen.

In der Buxtehuder Politik hatten sich vor einigen Wochen Grüne, BBG/FWG und FDP für ein Ende der Satzung ausgesprochen. SPD und CDU lehnen das ab. Michael Lemke, Fraktionschef der Grünen, hat das Ziel, eine Mehrheit im Rat bis Ende des Jahres für das Ende der Straßenausbau-Beiträge zusammenzubekommen.