Die Bestickhöhe der Deich in Niedersachsen soll bald feststehen
Dammann-Tamke und Seefried fragen bei Landesregierung nach
tk. Landkreis. Als die CDU in Hannover auf der Oppositionsbank saß, haben die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried (heute Niedersachsens CDU-Generalsekretär) und Helmut Dammann-Tamke Druck gemacht, wenn es um den Küstenschutz an der Elbe und die erforderliche Höhe der Deiche ging. Jetzt regieren die Christdemokraten mit, aber "wir wollen weiter Druck auf dem Thema halten", so Seefried gegenüber dem WOCHENBLATT.
Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung zur Hauptdeichlinie an der Tideelbe bleiben sie am Ball. Die Antwort stimmt die beiden Landespolitiker optimistisch: "Im Herbst wird die Bestickhöhe für den Elbdeich in Niedersachsen feststehen", sagt Seefried.
Das ist das Problem: Niedersachsen hat anders gerechnet als die Nachbarn in Hamburg und Schleswig Holstein. Vereinfacht formuliert: Die sogenannten Bemessungswasserstände, die die notwendige Deichhöhe (Bestickhöhe) definieren, waren unterschiedlich ausgefallen. "Diese unterschiedlichen Ergebnisse wären der Bevölkerung nicht zu vermitteln", so die Landesregierung in ihrer Antwort. Die allerdings im Unklaren lässt, wie es letztendlich in dieser für den Küstenschutz wichtigen Frage zu verschiedenen Ergebnissen kommen konnte.
Kai Seefried ist überzeugt, das nach "Jahren des Verschleppens, die Bedeutung des Themas in der Landespolitik angekommen ist". Das macht er daran fest, dass es inzwischen eine abgestimmte Planung mit Hamburg und Schleswig-Holstein gebe und dass das Land für 2019 mindestens 61,9 Millionen Euro für die Deichunterhaltung ausgeben wolle.
Der CDU-Generalsekretär kündigt aber an, "erneut auf der Matte zu stehen", wenn es doch nicht schnell genug vorangeht, die Bestickhöhe nicht im Herbst festgelegt wird.
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