Die Buxtehuder Deich-Gegner wollen keine Verhinderer sein

tk. Buxtehude. Das ist eine neue Wendung in Buxtehuder Hochwasserstreit: Die Gegner der geplanten Deichaumaßnahmen wollen ein eigenes Planfeststellungsverfahren starten. Dr. Thomas Gönnert: "Das Ziel ist es, dass frühzeitig eine Alternative zum Deichbau planerisch in die Gänge kommt." Die Alternative ist der Bau eines Dammes im Estetal. "Wir wollen nicht mehr als Verhinderer dargestellt werden", sagt Gönnert.

Im Vorfeld einer informationsveranstaltung der Stadt zum Deichbau (Mo, 2. Dez, 18.30 Uhr, SZ Nord) hatten die Deichbau-Gegner zum Gespräch gebeten. Das Bündnis wächst: Die IG Este, die BI Este und das Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz üben den Schulterschluss. Unterstützt werden sie von Grünen und FDP im Buxtehuder Rat.
Und Grünen Fraktionschef Michael Lemke hatte Neuigkeiten: Er habe gerade mit Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel telefoniert. Der gebe keine Zusage, dass die Deiche nach einem erfolgreichen Planfeststellungsverfahren vom Land finanziert werden. "Eine solche Zusage gibt es definitv nicht", so Lemke.
Außerdem spreche sich in Hannover herum, dass es offenbar tragfähige Argumente gegen die Pläne der Stadt und einer politischen Mehrheit gebe.
Rudolf Fischer (FDP) ist überzeugt: "Das Planfeststellungsverfahren wird am Ende scheitern." Es enthalte zu viele Fehler. und werde mit Sicherheit erfolgreich vor Gericht zu Fall gebracht. Ein Kardinalfehler sei es, dass die Unterlieger von Buxtehude nicht berücksichtigt werden.
Genau an diesem Punkt setzt die IG Este an. Rainer Podbielski: "Jeder Betroffenen hat Rechte." Die Este-Dörfer dürfen nicht zum Buxtehuder Überschwemmungsgebiet werden. Allerdings könne die Sicherheit der Unterlieger nicht von einem Buxtehuder Bürgerentscheid abhängen. Damit will das Aktionsbündnis den Grundsatzbeschluss für den Deichbau zu Fall bringen.
Am kommenden Monat informiertdie Stadtverwaltung über den Deichbau, Entscheidend wird aber die Ratssitzung im Dezember werden: Leitet das Gremium den Planfeststellungsbeschluss ein? Wenn ja, sind Klagen programmiert. Denn das Aktionsbündnis wird nicht hinnehmen, dass damit ein Bürgerentscheid hinfällig ist.
Ganz konkret werden die Deichbaugegner die Gründung eines Vereins planen, um auf dieser Basis das eigene Planfeststellungsverfahren anzustoßen. Gelder, um den Dammbau zu planen, will der Verein vom Land bekommen.