Die Grünen fordern mehr Öffentlichkeit in der Buxtehuder Politik
- Zu viel wird nicht-öffentlich diskutiert: Mehr Transparenz und Öffentlichkeit fordern die Grünen Foto: tk
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"Weniger Debatten hinter verschlossenen Türen"
tk. Buxtehude. Diese beiden Anträge der Fraktion der Grünen dürften für Diskussionen sorgen: Sie fordern grundsätzlich mehr Öffentlichkeit und damit mehr Transparenz bei Sitzungen. Die Themen, die in Ausschüssen und im Rat im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden, sollten auf ein absolut notwendiges Minimum begrenzt werden, lautet eine Forderung der Fraktion. Die Grünen kritisieren, dass es derzeit gängige Praxis sei, Themen hinter "verschlossenen Türen" zu behandeln, die laut Niedersächsischer Kommunalverfassung auch öffentlich beraten werden könnten. "Wir sollten den Bürgern zeigen, dass Politik nicht im Verborgenen gemacht wird", sagt Ulrich Felgentreu im Namen seiner Fraktion.
In einem zweiten Antrag fordern die Grünen eine Änderung bei den Anfragen. Grundsätzlich, das schreibt derzeit die Geschäftsordnung vor, müsse die spätestens drei Tage vor einer Sitzung vorliegen. Das sei bei neuen Themen auch plausibel, so Felgentreu, aber nicht bei Dingen, die bereits öffentlich diskutiert oder schon bei einer vorangegangenen Sitzung gefragt wurden. Gebe es dazu im Sitzungsverlauf eine spontane Nachfrage, müsse diese im nicht-öffentlichen Teil besprochen werden. "Das ist nicht nachvollziehbar", sagt Felgentreu. Hintergrund: Es gibt Auslegungen der Niedersächsischen Kommunalverfassung, die deutlich mehr Öffentlichkeit bei Sitzungen des Rates und der Ausschüsse anmahnen. So sei der pauschale Grundsatz, dass alles, was Personal oder Grundstücksgeschäfte betreffe, zwingend nicht-öffentlich sein muss, nach Ansicht einiger Juristen nicht haltbar.
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