Vor drei Jahren wurden die neuen Regeln eingeführt

Die Mietpreisbremse bleibt in Buxtehude wirkungslos

tk. Buxtehude. Am 1. Dezember 2016 wurde in 19 niedersächsischen Städten die Mietpreisbremse eingeführt. Darunter auch in Buxtehude und Buchholz. Nach drei Jahren zieht der Niedersächsische Mieterbund ein ernüchterndes Fazit: Das habe für die Mieter keine Auswirkungen. Was für Niedersachsen gilt, ist in Buxtehude natürlich nicht anders. Wolfgang Dietrich vom Buxtehuder Mieterverband: "Wir haben in diesen drei Jahren kein einziges Beratungsgespräch zur Mietpreisbremse geführt." Der Grund in der Estestadt ist derselbe wie andernorts: Wo der Mietwohnungsmarkt total überhitzt ist, freie Wohnungen ein knappes Gut sind, traue sich kaum ein Mieter, seinen Vermieter zu verklagen.

Blick in ein Immobilienportal: Es sind nur 45 Wohnungen zur Miete in Buxtehude und den Ortsteilen aufgeführt. Wenig bei einer Stadt mit mehr als 40.000 Einwohnern. Und: Selbst wer nicht in einem schicken Neubau wohnen will, muss ganz schön tief in die Tasche greifen. 550 Euro im Monat Kaltmiete für eine 54 Quadratmeter große Wohnung in einem Mehrfamilienhaus Baujahr 1964. Oder: Einzimmer-Etagenwohnung, kalt 450 Euro für 42 Quadratmeter. Wer mehr will, mehr Größe oder ein jüngeres Baujahr, zahlt dementsprechend deutliche höhere Mieten. Wird eine Wohnung wie die an der Bahnhofstraße als komplett renoviert angeboten, werden 660 Euro kalt für 62 Quadratmeter fällig.

Die Redaktion von "Zeit online" hatte kürzlich eine interaktive Karte für ganz Deutschland veröffentlicht. Aus ihr geht hervor, wie viel Prozent vom Gesamteinkommen bei Menschen mit einem eher niedrigen Einkommen für die Miete im Monat draufgeht. Als monatliche Einkommenssumme wurden dabei 1.500 Euro netto angesetzt. Wer so viel verdient, muss in Buxtehude 35 Prozent seines Einkommens fürs Wohnen (Kaltmiete) aufwenden. Zum Vergleich: In Hamburg sind das 39 und in Stade 29 Prozent.

Solche Zahlen und Fakten kommentiert Wolfgang Dietrich vom Buxtehuder Mieterverband mit den Worten "Die Mieter ertragen einfach, was gefordert wird." Er würde sich wünschen, dass Mieter das Ganze weitaus kritischer betrachten und eher bereit seien, sich gegen zu hohe Forderungen zu wehren. "Das wäre der ganzen Sache dienlich", sagt Dietrich. Dann würde, auch wenn das ein langsam fortschreitender Prozess wäre, das Schrauben an der Preisspirale nach oben zumindest langsamer werden.

Was der Experte aber lobt, ist der Mietspiegel, der online einen Vergleich dessen ermöglicht, was eine ortsübliche Miete ist. Im Sommer 2018 ist der Mietspiegel fertiggestellt und wenig später freigeschaltet worden. 32.000 Euro hat die Hansestadt dafür investiert. Alle zwei bis drei Jahre muss er mit neuen Zahlen fortgeschrieben werden. 

Mit Verweis auf den Mietspiegel habe es - auch vor Gericht - schon die Abwehr von Mieterhöhungsforderungen gegeben, so Dietrich. Etwa dann, wenn eine Wohnung nach der Mieterhöhung am obersten Ende der Vergleichsmiete lag, Ausstattung und Baujahr eine solche Summe aber nicht rechtfertigten. 

Lob für den Mietspiegel kommt auch von der Stadtverwaltung: "Er schafft Transparenz", sagt Holger Ullenboom, stellvertretender Fachgruppenleiter Soziales, Wohnen und Senioren. Er gebe eine zuverlässige Übersicht über die aktuellen Mietpreise und die Mietpreisentwicklung in Buxtehude. Er schütze die Bürger bei Mieterhöhungen und Neuanmietungen vor ungerechtfertigt hohen Mieten und beuge damit Streitigkeiten zwischen den Mietparteien vor.

Einige Buxtehuder haben zudem angeregt, dass der Bereich der Erläuterungen noch verbessert werden könne, so Ullenboom. Er weist auch darauf hin, dass der Mietspiegel genauso für Vermieter nützlich sei. Die können einfach ermitteln, welche Miete angemessen sei.

Ob die Mietpreisbremse in der jetzigen Form eine Zukunft hat? Selbst die Landesregierung glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die Mietpreisbremse wirkt. In einem Interview im Juli mit der "Braunschweiger Zeitung'' hatte Bauminister Olaf Lies gesagt, dass sie ihre Wirkung verfehle.