Die Revoluzzer vom Deich

bc. Altes Land/Buxtehude. Das Image der Deichverbände an der Niederelbe hat zuletzt arg gelitten. In den Augen vieler ihrer Mitglieder stehen sie stellvertretend für „fundamentalistisches Gutsherrendenken“ und Intransparenz. Scheinbar willkürliche Entscheidungen über Abrissverfügungen, nicht erteilte Baugenehmigungen, Baumfällungen und Deichumlegungen haben die Bürger im Alten Land auf Zinne gebracht. „Die Freimaurer sind im Gegensatz zu den Deichverbänden gläserne Vereine“, äußert sich Nicola Hahn von den „Deichbürgern 13“ vielsagend.

Eben jene Bürgerinitiative „Deichbürger 13“ aus der Samtgemeinde Lühe sowie die Interessengemeinschaft (IG) Este aus Jork und die BI-Este-Buxtehude haben sich jetzt zusammengetan. Sie fordern gemeinsam den Einzug von mehr Demokratie in die Deichverbände der I. (Schwinge- bis Lühe-Mündung) und II. Meile (Lühe bis Este). Die Altländer wollen nicht weniger, als die Verbände revolutionieren.

„Mitglieder haben bislang nichts zu sagen. Sie dürfen einmal in fünf Jahren wählen, ansonsten dürfen sie nur ihren Zwangsbeitrag bezahlen. Es gibt keine einzige öffentliche Sitzung“, beklagt Volker Weinhard, Sprecher der Deichbürger.

Wie berichtet, haben die hiesigen Deichverbände die Wahlen für die Meilversammlung – sozusagen das Parlament der Verbände – im Dezember 2014 abgesagt, da die aktuellen Satzungen das Wahlverfahren weitgehend offen lassen. Die Wahl in der Deichrichterschaft Buxtehude musste sogar annulliert werden.

Hintergrund: Der ehemalige Bundesrichter Bernd Raebel aus Buxtehude hatte den Stein ins Rollen gebracht. Er verwies auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom August 2014 für den Deichverband Verden. Darin heißt es: „Indem sich die Satzung zur Frage des Wahlverfahrens nicht verhält, verletzt sie die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Chancengleichheit der Kandidaten.“ Da sowohl I. als auch II. Meile über nahezu identische Satzungen verfügen, müssen diese erst überarbeitet werden, bevor neue Wahltermine angesetzt werden können.

Der Zusammenschluss aller Bürgerinitiativen will sich nun aktiv und sachlich orientiert an einer Neugestaltung der Satzung beteiligen. Entsprechende Entwürfe liegen den Verbänden, bzw. dem Wasserverbandstag, der Interessenvertretung der Deichverbände, und dem Landkreis Stade als Kommunalaufsicht bereits vor. „Wir bieten eine Lösung an, leider können wir derzeit nicht erkennen, dass die Verbände ernsthaft grundlegend ihre Satzungen erneuern wollen“, berichtet Weinhard.

Kernforderungen der Bürger sind u.a. öffentliche Mitgliederversammlungen, ein öffentlich ausgelegter Haushalt sowie ein Rechenschaftsbericht. „Viele Punkte in den alten Satzungen sind mit aktueller Rechtssprechung unvereinbar“, sagt Rainer Podbielski von der IG Este. Ein Punkt sei überhaupt nicht verhandelbar: die extreme Stimmübermacht einiger weniger Verbandsmitglieder.

Zur Erklärung: Der Stimmenanteil ist an die Flächengröße gekoppelt. Große Grundeigentümer, wie z.B. die Stadt Buxtehude, haben mehr Stimmrechte als einzelne Hausbesitzer. Konkret: „Die Stadt Buxtehude hat genauso viele Stimmen wie ca. 8.000 Einfamilienhausbesitzer. Diese Kartellbildung darf es nicht mehr geben“, so Podbielski. Gemeinsam mit der nicht rechtmäßigen Satzung führe dieses Stimmenübergewicht zu einer Legitimationskrise der Deichverbände. Thomas Gönnert von der BI-Este-Buxtehude dazu: „Deichverbände vertreten nicht die Interessen ihrer Zwangsmitglieder, sondern sind Vollziehungsorgan der Behörden.“

• Die IG Este ist mit einem Stand auf den Norddeutschen Obstbautagen am kommenden Mittwoch, 11. Februar, und Donnerstag, 12. Februar, in Jork vertreten.

Das sagt der Deichverband

Einer öffentlichen MItgliederversammlung hat der Deichverband der II. Meile bereits eine Absage erteilt. Besteht denn ansonsten Bereitschaft zu Veränderungen? Oberdeichrichter Uwe Hampe: „Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, Teile der Meilversammlungen öffentlich zu verhandeln, sofern es sich nicht um Grundstücksfragen und Personalbeschlüsse handelt.“
Am Mittwoch diskutierten beide Deichverbände und der Landkreis als Untere Deichbehörde beim Wasserverbandstag in Hannover die Satzungsvorschläge der Bürgerinitiativen. „Eine abschließende Bewertung gibt es noch nicht“, so Hampe.