Kommunaler Wohnraumbestand

FDP Buxtehude fordert Aufhebung von Ratsbeschluss

Die FDP-Fraktion in Buxtehude fordert die Aufhebung eines im Dezember 2023 gefassten Ratsbeschlusses zum Aufbau eines kommunalen Wohnraumbestandes. Der Antrag, der von Fraktionsvorsitzendem André Grote eingebracht wurde, soll in der Ratssitzung am Donnerstag,  12. Dezember 2024, diskutiert werden. Die FDP begründet ihre Forderung mit den erheblichen finanziellen Belastungen und der angespannten Haushaltslage der Hansestadt.

Finanzielle Belastungen und Prioritäten
Der Aufbau eines kommunalen Wohnraumbestandes zur Absicherung sozialer Härtefälle, der laut Ratsbeschluss mit Kosten von rund 1 Million Euro jährlich verbunden ist, sei angesichts der Haushaltslage nicht tragbar, so die FDP. Die Fraktion verweist auf hohe Investitions-, Instandhaltungs- und Verwaltungskosten, die durch den Erwerb und Betrieb von Wohnungen entstehen.

„In einer finanziell angespannten Situation müssen wir Prioritäten setzen. Die Mittel, die für den Wohnraumbestand vorgesehen sind, könnten dringend für die Sanierung und Modernisierung der Schulinfrastruktur eingesetzt werden,“ erklärt Grote.

Risiken und langfristige Belastungen
Die FDP hebt auch die Risiken hervor, die mit dem kommunalen Wohnraumbestand verbunden seien. Dazu gehören mögliche Leerstände, Mietausfälle sowie die langfristige Bindung von Haushaltsmitteln, die die Flexibilität der Stadt einschränken könnten. Zudem könnte das Engagement der Stadt auf dem Immobilienmarkt private Investoren abschrecken und den sozialen Wohnungsbau insgesamt beeinträchtigen.

Alternative Lösungen
Statt in eigene Immobilien zu investieren, schlägt die FDP vor, stärker auf Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften zu setzen und den sozialen Wohnungsbau durch Anreize für private Investoren zu fördern. Darüber hinaus weist die Fraktion auf die Möglichkeiten des Wohngeld Plus hin, das seit 2023 einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu Wohnraum erleichtert.

Appell an den Rat
Die FDP ruft den Stadtrat dazu auf, den ursprünglichen Beschluss kritisch zu überdenken und die Mittel für dringende Projekte wie die Verbesserung der Schulinfrastruktur zu nutzen. „Es geht um unsere Kinder und ihre Zukunft. Schulen, die instand gehalten werden und eine gesunde Lernumgebung bieten, sollten oberste Priorität haben,“ betont Grote.