Haushalt Samtgemeinde Apensen

Finanzausschuss verweigert seine Zustimmung

Ein zu hohes Defizit und zu viele offene Fragen - die Mitglieder des Finanzausschusses der Samtgemeinde Apensen stimmen dem Haushalt 2022 nicht zu und geben ihn ohne Empfehlung an den Samtgemeinderat weiter.
Laut der neuen Kämmerin Jessica Ulrich weist der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 776.300 Euro und der Finanzaushalt einem Fehlbetrag von 804.400 Euro auf. Der aktuelle Schuldenstand der Samtgemeinde liegt bei 19.678.932 Euro und soll bei einer Tilgung von 941.300 Euro und Zinsen von 170.500 Euro bis Dezember 2022 auf rund 18.739.190 Euro reduziert werden.
"Wenn wir diesen Haushalt verabschieden sollten, weiß ich nicht, wie wir ein Defizit von 700.000 bzw. 800.000 Euro wieder aufholen wollen", begründet Ausschussmitglied Christian Wilkens (CDU) seine Entscheidung.

Laut Rolf Suhr (CDU) gibt es viel zu viele offene Fragen: "Der Haushalt steht auf tönernen Füßen, wir wissen gar nicht, was Sache ist", so der CDU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister der Gemeinde Sauensiek. "Wie hoch sind z.B. die freiwilligen Ausgaben? Da sollten wir als Erstes Kosten einsparen, statt zu versuchen, die Einnahmen zu erhöhen." Diese sind Rolf Suhr ohnehin ein Dorn im Auge: Es hätten sich aus seiner Gemeinde Bürger bei ihm beschwert, die auf einmal für das Parken auf gemeindeeigenen Grünstreifen Strafzettel bekommen hätten und Bußgeld zahlen sollten. Christian Wilkens berichtet von einem Bürger, der wegen eines abgelaufenen Personalausweises, den er verlängern lassen wollte, ein Ordnungsgeld von 180 Euro zahlen sollte,  und ein dritter Bürger sollte eine hohe Summe (330 Euro) für das Aufstellen eines Bauschutt-Containers zahlen. Ganz abgesehen davon, dass Rolf Suhr bezweifelt, dass die Samtgemeinde Apensen überhaupt die Befugnis hat, solche Gebühren zu erheben, lehnt er die Vorgehensweise schlichtweg ab. 

Peter Löwel (Grüne) verweigert seine Zustimmung ohne Kenntnis der Jahresabschlüsse. "Der letzte Haushalt, der uns vorliegt, ist von 2018", so das Ausschussmitglied. Auch wenn die neue Kämmerin eine tolle Leistung erbracht hätte und in kurzer Zeit vier Haushalte erstellt habe, wisse er nicht, wo die Samtgemeinde finanziell stehe und wie hoch z.B. die Rücklagen der Samtgemeinde mittlerweile seien.

Der Ausschussvorsitzende Andreas Steltenpohl (CDU) kritisierte, dass der Stellenplan im Haushalt fehle, und er das bereits im vergangenen Jahr angemahnt hätte. Wie auch Rolf Suhr vertritt er die Auffassung, dass der Stellenplan in den Haushalt und damit in den Finanzausschuss gehört, während die Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock dieses im nicht-öffentlichen Samtgemeindeausschuss detailliert besprechen wollte, weil es sich dort um Personalthemen handele.