Über drei Jahre gibt es 1,7 Millionen Euro

Geld aus dem "Gute-Kita-Gesetz" für Buxtehude

tk. Buxtehude. Zwei Themen, die jüngst im Jugendhilfeausschuss diskutiert wurden, betreffen Kitas und Geld. Zum einen wird die Hansestadt mit Finanzen aus dem "Gute-Kita-Gesetz" künftig einfacher pädagogische Fachkräfte gewinnen und halten können. Das wurde erfreut zur Kenntnis genommen. Zum anderen ist jetzt endlich der Härtefallfonds des Landes aufgelegt worden, um die Defizite durch die beitragsfreie Kita auszugleichen. Letzteres ist nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Nick Freudenthal (SPD) jedoch absolut nicht ausreichend. Denn die Landesmittel gibt es nicht auf Dauer. Das Defizit aufgrund der fehlenden Elternbeiträge, zurzeit rund 500.000 Euro pro Jahr, wird dagegen eine Dauerbelastung für den städtischen Haushalt sein.

Das Kita-Defizit lag bislang bei rund 2,2 Millionen Euro im Jahr und ist auf 2,7 Millionen Euro durch den Wegfall der Elternbeiträge angewachsen. Das Land Niedersachsen stellt in diesem Jahr 50 Millionen Euro und 2020 noch einmal sieben Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung, die besonders stark von der Beitragsfreiheit betroffen sind. Buxtehude kann also mit Geld rechnen. Doch das reicht Nick Freudenthal nicht: "Wir können nicht totschweigen, dass es nur kurzfristig Geld für ein langfristiges Defizit gibt." Der Ausschussvorsitzende hatte bereits vor gut anderthalb Jahren, als erstmals über die zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Hansestadt diskutiert wurde, das Wort von der Klage in den Mund genommen. Bewege sich das Land nicht auf die betroffenen Kommunen zu, sei das nach wie vor eine Überlegung, so Freudenthal.

Rundum erfreulich ist dagegen das zweite Kita-Thema:  Buxtehude wird aus dem "Gute-Kita-Gesetz" des Bundes verteilt über drei Jahre 1,7 Millionen Euro erhalten. Das Geld soll in Personal investiert werden. Konkret: Vier angehende Erzieher*innen bei den städtischen und vier bei den freien Trägern bekommen ein Gehalt. Außerdem sollen weitere Fachkräfte eingestellt werden, die den  Nachwuchs begleiten und für eine hohe Qualifikation sorgen.

Ein weiteres Thema, das die Mitglieder im Jugendhilfeausschuss beschäftigt hat: die zusätzliche Stelle in der Stadtjugendpflege, die fürs neu aufzubauende Jugendforum sowie für aufsuchende Jugendarbeit in den Ortsteilen vorgesehen war. Geld dafür war im Etatentwurf der Verwaltung nicht vorgesehen. Das kritisiert Nick Freudenthal, denn diese Position sei ein erklärtes Ziel der Politik gewesen. Mit breiter Mehrheit wurde das Geld für den Posten sowie 20.000 Euro Sachmittel für das Jugendforum und einen Zuschuss an den Stadtjugendring beschlossen.
Sollte der Finanzausschuss auf der Zielgeraden der Haushaltsberatung diese Mehrausgaben ablehnen, hat der Jugendhilfeausschuss eine finale Abstimmung im Rat beantragt.