Hohe finanzielle Risiken

Grüne, FWG und IGB kritisieren Genehmigung des Beckdorfer Haushalts

Dass die Mehrheit des Rates der Gemeinde Beckdorf den Haushalt 2022 in seiner vergangenen Sitzung bereits genehmigt hat, sehen die Mitglieder der Gruppe FWG  und Grünen sowie Frank Wallin von der IGB als höchst bedenklich an. Denn mit der Verabschiedung des Haushalts kann die Gemeinde jetzt neue Investitionen tätigen, die sie sich eventuell gar nicht leisten kann. So enthält der neue Haushalt eine Kreditaufnahme von 3.200.000 Euro für die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts an der Blide (1.200.000 Euro) sowie für den Erstausbau des zweiten Bauabschnitts (2.000.000 Euro).

Unterdeckung im Samtgemeindehaushalt

Was die Politiker der Grünen, FWG und IGB mit Sorge erfüllt: Solange der Haushalt der Samtgemeinde Apensen noch nicht genehmigt ist, steht auch noch nicht fest, wie hoch die Samtgemeinde-Umlage ist. Sowohl die Grünen als auch die IGB gehen davon aus, dass in Form der Samtgemeindeumlage noch hohe Kosten auf die Gemeinde Beckdorf zukommen. Denn im Haushalt der Samtgemeinde fehlen rund 900.000 Euro und diese Unterdeckung wurde im Finanzausschuss von der externen Finanzberaterin Nadja Schüllermann als dramatisch bewertet. Da die Samtgemeinde keine Möglichkeit hat, eigene Steuern zu erheben, bleibe hier nur, so die Vermutung der Mitglieder der drei Fraktionen, die Möglichkeit die fehlende Summe über die Samtgemeindeumlage zu begleichen.

Samtgemeindeumlage kommt noch

Die von der Gemeinde Beckdorf aufzubringende Summe dürfte bei rund 250.000 bis 300.000 Euro liegen, hat Frank Wallin ausgerechnet. Laut beschlossenem Haushalt hat die Gemeinde aber nur einen Überschuss von 6.600 Euro. Schon eine Erhöhung der Umlage von nur einem Prozent - das wären für die Gemeinde Beckdorf 23.000 Euro - ließe den Beckdorfer Haushalt ins Defizit rutschen, so die Grünen. "Wir gehen allerdings von einer Erhöhung von neun bis zehn Prozent aus", sagt Peter Löwel (Grüne).

"Die Zeche zahlen dann einmal mehr die Bürger", ist Frank Wallin sauer. "Zieht man alles Bekannte zusammen, wird eine jährliche Mehrbelastung von mehreren hundert Euro pro Haushalt zu erwarten sein."  Und hierbei sei noch kein Wort über die kommende Grundsteuerreform gesprochen, die noch "on top" komme. 

Die Grünen wollen nach der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts an der Blide erst einmal einen Stop einlegen und einen Kassensturz machen, bevor mit dem zweiten Bauabschnitt begonnen wird. "Es stehen zu viele finanzielle Risiken im Raum", so Peter Löwel und Anneke Möker.