Haus & Grund Buxtehude fordert: „Diese Satzung muss weg!“

Der Verein Haus & Grund kämpft weiter gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung

ab. Buxtehude. Der Haus- und Wohnungseigentümerverein Haus & Grund macht weiter Front gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) in Buxtehude. Die Kommunalwahlen am 11. September wollen der Vereinsvorsitzende Heinz-Henning Jürges und seine Mitstreiter nutzen und eine Streichung der Strabs erwirken. „Buxtehude ist eine reiche Stadt“, sagt Jürges, „die durchaus in der Lage ist, Sanierungsaufwendungen selbst zu tragen.“

In der Nachbargemeinde Neu Wulmstorf wurde die Satzung im Jahr 2012 erfolgreich gekippt, die Strabs durch eine Steuererhöhung um 20 Prozentpunkte aufgefangen. Mit dem Slogan „Straßen saniert - Bürger ruiniert?!“ sammelt Haus & Grund Unterschriften, 3.000 wurden in Buxtehude bereits zusammengetragen.
Jetzt holt sich Haus & Grund auch die Politik ins Boot: Auf Einladung des Vereins besuchte am vergangenen Freitag der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer aus Hannover die Geschäftsstelle von Haus & Grund in Buxtehude, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Neben Heinz-Henning Jürges nahmen u. a. Kommunalpolitiker Michael Lemke (Grüne) und die Sprecherin des Aktionsbündnisses zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung, Petra Kreitzberg, an dem Treffen teil.

„Das Ehrlichste wäre es, sämtliche Beiträge abzuschaffen. Ich bin jedoch nicht gekommen, um mich in die Buxtehuder Kommunalpolitik einzumischen“, stellte Toepffer klar. Schon lange sei er ein Gegner der Straßenausbau-Beitragssatzung, bei der es immer Ungerechtigkeiten gebe. Das gängige Argument, der Wert eines Objektes würde nach einer Straßensanierung steigen, träfe nicht für Menschen zu, die selbst in dem Objekt wohnten. „Sie können den Betrag der Straßenausbau-Beitragssatzung nicht auf Mieter umlegen.“

„Bis zu 75 Prozent der Sanierungskosten müssten Eigentümer tragen, damit treibt die Strabs so manchen in den Ruin“, sagt Petra Kreitzberg. Ihr persönlich seien Fälle in Buxtehude bekannt. Anhand eines Beispiels aus der Hermann-Löhne-Straße stellt Kreitzberg dar, dass ein Eigentümer mit einer Grundstücksgröße von 900 Quadratmetern mit bis zu 21.375 Euro zur Kasse gebeten werden kann. Nimmt ein Hausbesitzer ein Stundungsangebot an, muss er sämtliche Vermögensverhältnisse offenlegen. Außerdem schlägt die Stundung mit einem Zinssatz von sechs Prozent zu Buche und hat einen Eintrag im Grundbuch zur Folge. Kann der Eigentümer nicht zahlen, könne das fatale Folgen für ihn haben, an deren Ende eine Enteignung stünde.

Derzeit befände sich ein Gesetzesentwurf in der Kabinettsanhörung“, so Toepffer. Er soll es Städten und Kommunen ermöglichen, statt der hohen Strabs wiederkehrende Beiträge einzuführen. Auch die Erhöhung der Grundsteuer könnte eine Variante sein.
Die Menschen aus ihrer Lethargie reißen, weitere Mitstreiter gewinnen, das wünscht sich Grünen-Politiker Michael Lemke. „Wir wollen, dass die Menschen ihren Wohnraum behalten. Das Thema muss jetzt intensiv angegangen werden“, fordert er.