Haus und Grund Buxtehude fordert

Heizungsgesetz sofort stoppen

(nw). Wird die versprochene Förderung des Heizungsumtauschs auf erneuerbare Energien nicht umgesetzt, muss das Heizungsgesetz sofort gestoppt werden, so die energische Forderung von Haus & Grund Buxtehude mit Bezug auf jüngste Verlautbarungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Energiepreisbremsen wackelten.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2023 (Az. 2 BvF1/22) eine Umsteuerung von Haushaltsmitteln zur Coronabekämpfung in den Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil betrifft seiner Begründung nach auch den mehrjährig aufgesetzten Wirtschaftsstabilitätsfonds.
Insgesamt ist damit ein Haushaltsvolumen von 260 Milliarden Euro blockiert worden, davon 60,7 Milliarden Euro für die Gebäudeförderung.
Daraufhin erließ Bundesfinanzminister Lindner eine allgemeine Haushaltssperre für jeden Fachbereich.

Ohne Förderung keine Pflicht 

"Das Heizungsgesetz ist eng mit einer finanziellen Begleitung durch den Staat in Form eines Förderkonzepts verzahnt", sagt André Grote, Erster Vorsitzender von Haus & Grund Buxtehude. "Das kann man im Heizungsgesetz nachlesen (§ 89 GEG). Deshalb: Ohne Förderung keine Pflicht zum Heizungsumtausch! Das gilt besonders für einkommensschwache und für Rentnerhaushalte. Gerade diesen Gruppen ist innerhalb des schon hochstreitigen Gesetzgebungsverfahrens immer wieder eine staatliche Förderung zugesichert worden."

Haus & Grund Buxtehude ist empört: Es könne nicht sein, dass Immobilieneigentümer in hohe Investitionen gezwungen werden, dass ihnen dazu staatliche Förderungen versprochen werden und diese Förderungen nun vom Tisch genommen werden. Dann müsse auch das schon verkündete Heizungsgesetz weg. Zumindest brauche es ein Moratorium, sodass es dann nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt!

Eines Rechtsstaates unwürdig

Haus & Grund Buxtehude macht klar: Private Immobilieneigentümer sehen ihre Immobilie als Lebensleistung und als Altersvorsorge, im Rentenalter als zusätzliche Altersversorgung. Dafür haben sie gearbeitet und gespart. Jetzt kommt der Staat und verlangt mit dem erzwungenen Heizungstausch mindestens sechsstellige Finanzopfer, nachdem das Haus endlich schuldenfrei ist.
Gleichzeitig zieht er sich aus der Förderung zurück. Kommt es so weit, wäre das ein Skandal, so das abschließende Resümee vom Vereinsvorsitzenden André Grote; das ist eines Rechtsstaates
unwürdig!

Haus & Grund Buxtehude ist über den Landesverband Haus & Grund Niedersachsen Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt mehr als 900.000 Mitgliedern.