Hilfe aus der Politik für den Moscheebau in Buxtehude?
Politiker diskutieren mit Ahamdiyya Muslim Jamaat-Gemeinde über schwierige Grundstückssuche
tk. Buxtehude. Bei den anhaltenden Problemen der muslimische Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde (AMJ) aus Buxtehude, ein Grundstück für den Moscheebau zu finden, zeichnet sich eine politische Wende ab. Vertreter aus mehreren Fraktionen signalisierten bei einem Treffen die Bereitschaft, notfalls das Baurecht so zu verändern, dass dieses Bauwerk doch in einem Gewerbegebiet errichtet werden könnte.
Die Gemeinde hatte am vergangenen Freitag Politiker aus allen Fraktionen in ihre Gebetsräume eingeladen. Die Gemeinde wollte noch einmal auf ihre missliche Lage aufmerksam machen. Der Bau einer Moschee scheitert an einem passenden Grundstück. Auf bezahlbaren Flächen lässt das Baurecht ein solches Projekt nicht zu. Dutzende Flächen habe die AMJ mittlerweile in Betracht gezogen. Entweder sei der geforderte Kaufpreis zu hoch oder das Verbot von religiösen Bauten auf Gewerbeflächen mache die Pläne zunichte, so Gemeindemitglied Ata Shakoor.
Das sah schon einmal anders aus: Es gab 2014 für den Moscheebau eine positive beschiedene Bauvoranfrage am Alten Postweg. Wie berichtet, verhinderte die Expansion von Synthopol diesen Plan. In einem Radius von 235 Metern darf kein Gebäude mit einer öffentlichen Nutzung errichtet werden. Das schreibt die Störfallverordnung vor.
Zusätzliches Problem für die AMJ: Sie hatte das Grundstück nach der Bauvoranfrage erworben und ist es bislang nicht wieder losgeworden. Die Kaufangebote würden deutlich unter dem Kaufpreis liegen, so Shakoor. Im Gewerbegebiet Ottensen oder an der Felix-Wankel-Straße gebe es bezahlbare Flächen, doch dort steht das Baurecht dagegen. Ein Grundstück am Brauereiweg sei für die AMJ viel zu teuer gewesen. Andere städtische Parzellen seien für den Bau von Wohncontainern für Flüchtlinge notwendig gewesen. Etwa an der Altländer Straße. "Bitte machen Sie das zum Thema in der Politik", appellierte Shakoor an die Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linke.
Alexander Krause (CDU) wurde als erstes Ratsmitglied in der Runde konkret: "Ich habe kein Problem damit, wenn eine Fläche umgewidmet wird." Sprich: In einem Gewerbegebiet dürfte eine Moschee errichtet werden. Zustimmung von SPD, Linken und den Grünen. Wobei Alexander Paatsch (SPD) riet, einen solchen Antrag konkret für ein bestimmtes Grundstück zu stellen und nicht in allgemeiner Form. "In Stade ist das alles kein Problem, bei uns offenbar schon", kritisierte Michael Lemke (Grüne). In der Schwingestadt steht schon seit Jahren eine Moschee der AMJ.
Bevor ein Bebauungsplan geändert werde, solle die Stadtverwaltung aufzeigen, was wo möglich wäre, schlug Benjamin Koch-Böhnke (Linke) zum Ende der Diskussion vor. Ob sich die Probleme der AMJ jetzt lösen lassen, wird sich zeigen. Die Politik ist am Drücker.
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