Hochwasser-Streit: Wird der Buxtehuder Ratsbeschluss gekippt?

tk. Buxtehude. Wird der Grundsatzbeschluss des Rates zum Hochwasserschutz gekipppt? Die Wahrscheinlichkeit dafür wächst. Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" will ein Bürgerbegehren starten. Das Ziel: Die Entscheidung des Rates für den Bau von Deichen in Buxtehude soll fallen. Statt dessen soll die Este im Ober- und Unterlauf mit nachhaltigen Maßnahmen wie Poldern und Rücknahme der Begradigung den Wassermassen Raum bieten. Ein Bürgerbegehren könnte die jüngste Ratsentscheidung aushebeln.

Der Hintergrund: Über den Buxtehuder Hochwasserschutz wird seit rund drei Jahren kontrovers diskutiert. Die ursprünglichen Pläne des Deichverbands sind vom Tisch. Diese radikale Eindeichung hätte zur Folge gehabt, dass der innerstädtische Grüngürtel größtenteils abgeholzt worden wäre.
Statt des Deichverbandes plant nun die Stadt. Mit einer moderateren Form der Eindeichung soll Buxtehude vor Überflutung durch Starkregen geschützt werden. Der Stadtrat hat den Grundsatzbeschluss für den Deichbau vor kurzem gefasst (das WOCHENBLATT berichtete).
Seit dem über Hochwasserschutz diskutiert wird, argumentieren die Deichbaugegner, dass eine andere Form des Schutzes vor Hochwasser sinnvoller wäre. Es sollten Überflutungsflächen geschaffen werden, der Fluss müsse wieder mäandrieren können, die Sandfracht solle verringert werden.
Das Aktionsbündnis will nicht nur diese alternative Form des Hochwasserschutzes durchsetzen, sondern gleichzeitig auch mehr Mitsprachterecht für die Buxtehuder Bürger erreichen. Auch darüber wurde im Vorfeld der jüngsten Ratssitzung kontrovers gestritten. Grüne und FDP wollten einen Bürgerentscheid, den eine Mehrheit aus CDU und SPD abgelehnt hat.
Jetzt tritt das Aktionsbündnis auf den Plan. Das pointierte Motto: "Wir müssen den Flüssen mehr Raum und den Menschen mehr Mitsprache geben." Aktionsbündnis-Sprecher Dennis Williamson ist optimistisch. Für ein Bürgerbegehren müssen rund 3.200 Unterschriften zusammenkommen. Das dürfte kein Problem sein, denn zu Beginn der Hochwaser-Debatte vor gut zwei Jahren hatten die Deichbaugegner bereits mehr als 4.000 Unterschriften gesammelt. Kommen genug Unterstützer zusammen, würde das Bürgerbegehren in einen Bürgerentscheid münden. Williamson könnte sich vorstellen, dieses Votum der Buxtehuder parallel zur Bundestagswahl am 22. September stattfinden zu lassen.
Wenn sich dann mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Buxtehuder beteiligen, entscheidet die Mehrheit der Stimmen: für oder gegen den Deichbau. Dieses Votum wäre für zwei Jahre bindend.
• Ein Problem, das sich beim Bürgerbegehren ergeben könnte: Es ist nicht zulässig, wenn es ein Planfeststellungsverfahren aufheben soll. Das schließt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz aus. Es könnte nach der Sommerpause zu einem Wettrennen kommen. Wer ist schneller? Der Rat mit der Einleitung des Verfahrens oder das Aktionsbündnis mit dem Bürgerbegehren? Fragt sich, wer bei dieser Ausgangslage, der Hase und wer der Igel ist.