Hochwasserschutz: Buxtehuder Bürgerbegehren wird wohl nicht ausgebremst

tk. Buxtehude. Was hat der aktuelle Hochwasserstreit mit den vielleicht im Mai 2014 stattfindenden Bürgermeisterwahlen in Buxtehude zu tun? Durchaus einiges. Denn: Im Rat gibt es mit den Stimmen von SPD und CDU eine sichere politische Mehrheit, um das geplante Bürgerbegehren ins Leere laufen zu lassen. Die beiden Parteien könnten das Planfeststellungsverfahren für den Deichbau vorher auf den Weg bringen. Aber: Genau davor warnen manche Politiker.

Während der politischen Sommerpause gab es noch keine offizielle Bestimmung der Marschroute, wie mit dem Bürgerbegehren umzugehen ist. Das Ziel der Inititiatoren: Sie wollen den Ratsbeschluss, der den innerstädtischen Deichbau vorsieht, kippen. Das WOCHENBLATT hat informell mit einigen Ratsmitgliedern aus den beiden großen Fraktionen gesprochen. Tenor: Das Bürgerbegehren abzuwürgen sei taktisch unklug. Vermutlich würde sich die Bürgerwut dann mächtig aufstauen - und sich aus Sicht von SPD und CDU bei den nächsten Wahlen auswirken. Und nach den Bundestagswahlen - bis dahin lässt sich das Bürgerbegehren vermutlich nicht verwirklichen - stehen die Buxtehuder Bürgermeisterwahlen an. Die könnten parallel zur Europa-Wahl im Mai stattfinden.
Beide große Fraktionen stehen nach wie vor zu einhundert Prozent hinter den innerstädtischen Deichbauplänen. Vertreter aus beiden Fraktione nsagen aber auch: Es werde nun schon jahrelang geplant, einige Monate Zeitverzug seien daher keine Katastrophe.
SPD und CDU kritisieren beide, dass im Hochwasserstreit manche Bürger zu wenig informiert seien. Nach wie vor würden Szenarien von meterhohen Spundwänden in der Debatte eine Rolle spielen - dabei seinen diese Pläne längst vom Tisch. Unabhängig voneinander regen die beiden Fraktionen vor dem Bürgervotum noch eine umfassende Informationsveranstaltung über den Hochwasserschutz in Buxtehude an.
Der Stand der Dinge beim Bürgerbegehren