Haushalt Apensen

IGB: Fremdvergabe gründlich hinterfragen

wd. Apensen. Für "Lösungen mit Augenmaß" wirbt die IGB in der Samtgemeinde Apensen und stellt zum Thema "Haushalt und Jahresabschlüsse an einen externen Dienstleister vergeben" zwei Anträge für die kommende Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde. An diesen hatte der Samtgemeindrat die Frage zur weiteren Prüfung zurückverwiesen (das WOCHENBLATT berichtete).
Die IGB, das sind Ratsmitglied Frank Wallin und sein Sohn Sören Wallin, beantragen zum einen, nur den Jahresabschluss 2019 an einen externen Finanzdienstleister zu vergeben. Zum Zweiten stellt die IGB den Antrag, erst über eine etwaige Fremdvergabe des Haushaltsplanes 2022 zu entscheiden, wenn die Jahresabschlüsse 2019 bis 2021 vorliegen.
Den ersten Antrag begründet die IGB damit, Kosten sparen zu wollen. Für die Erstellung der Jahresabschlüsse liegen der Verwaltung bereits Angebote vor (pro Jahr 44.000 Euro für vier Jahresabschlüsse der Samtgemeinde und der drei Mitgliedsgemeinden). Diese Kosten, so die IGB, seien nur dann ansatzweise zu rechtfertigen, wenn die neue Kämmerin, die zum 1. Februar eingestellt ist, die Erstellung eng begleitet. Zu Schulungszwecken, weil einige Ratsmitglieder der Kämmerin Zeit für die Einarbeitung gewähren wollen. Die weiteren Jahresabschlüsse sollen dann von der Kämmerin erstellt werden.
Den zweiten Antrag, den Haushalt erst nach den Jahresabschlüssen zu erstellen, begründet die IGB damit, dass bei der Erstellung eines Haushalts ohne Datengrundlage die Gefahr eines Scheinhaushaltes bestehe, der nachträglich angepasst werden müsse. Die Verwaltung hatte darauf hingewiesen, dass die vorherige Erstellung der Jahresabschlüsse nicht zwingend für den Haushalt sei.
Des Weiteren kritisiert die IGB, dass es für die prognostizierten Kosten bei einer Fremdvergabe keine Sicherheiten gebe, weil bei den Angeboten weder ein Festpreis garantiert, noch eine Obergrenze definiert sei. Die IGB hält diese Vorgehenseise für einen "Blindflug in die Kostenfalle".