Fazit der Stadt nach Infotreffen mit Bürgern

Im Dialog über Flüchtlingsunterkünfte in Buxtehude

Buxtehude muss in den kommenden Monaten fast 500 Geflüchtete unterbringen. Mit zwei Infoveranstaltungen informierte die Stadtverwaltung Bürgerinnen und Bürger über die geplanten Standorte für Unterkünfte. Von Anwohnern gab es teils Kritik an den Plänen. Dr. Dirk Mellies aus dem Führungsteam der Veraltung spricht dennoch von einem "konstruktiven Dialog".

Bei der ersten Bürgerinfo vor anderthalb Wochen wurde es mitunter laut. Dass auf dem Pioneer-Gelände eine Notunterkunft und wenige Hundert Meter entfernt Modulhäuser entstehen sollen, fanden viele Anwohner falsch. Zu groß, zu viele Menschen.

Miteinander ins Gespräch kommen

Welches Fazit zieht die Stadtverwaltung nach der zweiten Bürgerinfo am vergangenen Mittwoch? "Es war ein konstruktiver Dialog", sagt Dr. Dirk Mellies, der die Fachgruppe leitet, die sich auch um die Unterbringung von Geflüchteten kümmert. Solche Veranstaltungen seien wichtig, um etwa falsche Zahlen, die im Umlauf sind, zurechtzurücken. Und natürlich, um miteinander ins Gespräch zu kommen.

Die Sorgen der Bürger könne er verstehen, sagt Mellies auch nach der zweiten Diskussionsrunde. Aber die konkrete Diskussion über Unterkünfte für Geflüchtete in der Hansestadt könne keine Generalabrechnung mit der deutschen Asylpolitik sein, fügt er hinzu.

Was der Fachbereichsleiter bei beiden Treffen gut fand: Ehrenamtliche, die viel Erfahrung in der Arbeit mit geflüchteten Menschen haben, konnten zumindest teilweise eine andere Sicht einbringen. "Das hilft vielleicht bei einigen, ihre Sorgen abzubauen."

Ebenfalls erfreulich: Bei einzelnen Gesprächen im Vorfeld oder nach den Treffen haben Menschen, die bislang nicht in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind, ihr Interesse an ehrenamtlichem Engagement signalisiert.

Gildeweg und Pioneer sollen bald fertig sein

Konkret werden jetzt die Modulhäuser am Gildeweg sowie die Notunterkunft mit Containern auf dem Pioneer-Gelände startklar gemacht. Für Modulhäuser am Melkerstieg läuft die Erschließungsplanung. Der Standort Apensener Straße sowie Eilendorf "sind in der Schublade" - es gibt keinen konkreten Planungsauftrag.
Und auch das freut den Fachbereichsleiter: Der Stadt sind weitere Grundstücke für Unterkünfte angeboten worden. "Wir sind da laufend in der Prüfung", sagt Dirk Mellies.

Eine Aussage ist ihm persönlich wichtig, denn bei beiden Info-treffen war das ein Thema: "Es gibt keine echten und unechten Flüchtlinge." Das sei allein rechtlich nicht möglich. Zwischen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und "anderen" kann und darf nicht unterschieden werden.

In Kürze werden Fragen und Antworten (sogenannte FAQ) zu den geplanten Unterkünften für Geflüchtete auf der Homepage der Stadt (www.buxtehude.de) veröffentlicht.

Warum keine Unterkünfte im Gewerbegebiet?

Eine Frage, die von Bürgerinnen und Bürgern während der Debatten um Unterkünfte für Geflüchtete immer wieder gestellt wurde: Warum können Wohncontainer und Modulhäuser nicht auf städtischen Flächen im Gewerbegebiet gebaut werden?

Die Buxtehuder Bauverwaltung beantwortet die WOCHENBLATT-Anfrage: „Die Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte können in Gewerbegebieten nur angewandt werden, wenn in den Gebieten Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme oder allgemein zulässig sind.

Wohnen ist nicht erlaubt

In Buxtehude sind in den neueren Bebauungsplänen, in denen Gewerbegebiete festgesetzt sind, jedoch die Anlagen für soziale Zwecke zumeist ausgeschlossen, da die Gewerbegebiete für die gewerbliche Nutzung vorgesehen waren und dort schutzbedürftige Nutzungen wie Anlagen für soziale Zwecke, Wohnen usw. ausgeschlossen wurden, um die gewerbliche Nutzung nicht einschränken zu müssen. Etwa wegen der Themen Lärm, Geruch etc.

Außerdem kann es neben diesen Einschränkung auch weitere geben: in Buxtehude z.B. durch Synthopol und der Störfallverordnung, die Wohnen und den dauerhaften Aufenthalt von Menschen in einem bestimmten Radius um den Störfallbetrieb nicht zulassen.“