CDU-Fraktionschefin erwartet intensive Spardiskussionen

In Buxtehude wird es keinen Freiraum für Prestigeprojekte geben

tk. Buxtehude. Die Politik in der Hansestadt erwacht allmählich aus der Corona-Zwangspause. Was planen die beiden großen Fraktionen, SPD und CDU, wenn die Politik in den Normalbetrieb zurückgekehrt ist? Die CDU-Fraktion hat am Montag der vergangenen Woche diskutiert. Thema im Zentrum: die Finanzen. Dazu CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach: "Ich sehe große Diskussionen auf uns zukommen, was wir uns tatsächlich noch leisten können."

Investitionen in Schule und Bildung notwendig

Buxtehude habe bis 2024 Rieseninvestitionen vor sich. Dass die Gewerbesteuereinnahmen wegen Corona wegbrechen, sei auf der anderen Seite aber eine Tatsache. Biesenbach erinnert dabei an die mahnenden Worte aus dem Stader Kreishaus: Bei der Genehmigung des Haushalts für dieses Jahr wurde bereits auf den ständig steigenden Schuldenstand hingewiesen, der jahrelang unter dem Landesdurchschnitt und demnächst deutlich darüber liegen werde. "Alles, was wir in Bildung und Schule investieren, ist absolut notwendig", sagt Arnhild Biesenbach. Daran werde die CDU unbeirrt festhalten.

Anderes müsse aber auf den Prüfstand. "Spätestens im September werden wir darüber diskutieren müssen, welche Folgen die Mindereinnahmen durch Corona haben." Erste und noch grobe Schätzungen gehen von einem Minus von mindestens fünf Millionen Euro aus - womöglich auch deutlich höher.

Viele Projekte verschwinden in der Schublade

"Für Prestigeprojekte gibt es keinen Freiraum mehr" sagt die CDU-Fraktionschefin. Was im Einzelnen dazu zähle, müsse noch genau diskutiert werden. Für die Christdemokraten ist aber auf jeden Fall klar: Die Umgestaltung von Bahnhofstraße und Petri-Platz werden nicht nur geschoben - sie verschwinden auf lange Zeit gänzlich in der Schublade. 

Arnhild Biesenbach erinnert an die Zeit in den Jahren 2008 und 2009, als Buxtehude unter Haushaltskonsolidierungszwang stand. Es sei damals darüber debattiert worden, wo noch 2.000 oder 3.000 Euro eingespart werden können. "Das war furchtbar und das möchte ich nicht noch einmal erleben", betont sie.

Dicke Brocken werden zur Sprache kommen

Die Debatte um Einsparpotentiale wird spannend werden. Denn es werden dicke Brocken zur Sprache kommen, die erst am Anfang stehen oder noch nicht konkret geplant sind. Hier vor allem die Halle Nord und ein möglicher Neubau für den Eigenbetrieb Städtische Dienste. Das Raumprogramm von rund 800 Quadratmetern für das letztgenannte Großvorhaben erscheint zumindest Arnhild Biesenbach recht groß. Auch die Planungskosten von einer Million Euro seien nicht ohne.

Nord-Halle als Top-Streitpunkt

Top-Streitpunkt dürfte aber vermutlich die Halle Nord werden. Dazu sagt die CDU-Fraktion derzeit (noch) nichts. Unstrittig ist, dass eine breite politische Mehrheit den Neubau will. Allerdings ist der noch im Anfangsstadium der Planung und die tatsächlichen Kosten stehen noch nicht fest. Schon bei der Debatte über den Umfang kamen Bedenken von der Linken-Fraktion. Tenor: Absolut wünschenswertes Vorhaben - doch können wir uns das leisten? Und das war vor Corona.

Wer in den kommenden Wochen der Erste ist, der bei der Halle Nord ein Fragezeichen setzt, dürfte auf jeden Fall den Schwarzen Peter haben. Was die Auseinandersetzung über Zukunftsprojekte verschärfen wird: Im nächsten Jahr wird gewählt. Da will niemand große Wählergruppen verprellen.
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