Jork: Volkes Zorn kochte hoch

bc. Jork. Was so ein vermeintliches Versprechen doch ausmachen kann. Weil den Anwohnern in Jork-Königreich im Vorwege immer gesagt wurde, sie müssten für den derzeit laufenden Straßenausbau vor ihrer Haustür nichts bezahlen, pochen sie jetzt auf diese Aussage, die u.a. Bürgermeister Gerd Hubert über die Lippen gekommen ist. Im Finanzausschuss am Dienstagabend kochte Volkes Zorn hoch.
Denn klar ist: Weil sich die Jorker Politik schon vor der Sommerpause mehrheitlich auf das Fortbestehen der Straßenausbau-Beitragssatzung einigte, müssen die Anwohner zahlen. Allerdings nicht für die Sanierung der Fahrbahn oder den Ausbau von Geh- und Radweg - das übernehmen Land und Gemeinde - sondern für neue Straßenlaternen. Beleuchtung ist immer Gemeindesache.
Insgesamt sind 71.000 Euro veranschlagt, davon sollen die Anwohner etwa 21.000 Euro aus ihrer Tasche übernehmen - das sind 30 Prozent der umlagefähigen Kosten. Der Quadratmeter Grundstück kostet 31 Cent.
Bürgermeister Gerd Hubert entschuldigte sich in der Sitzung: „Wenn ich davon gesprochen habe, dass die Anlieger nichts zahlen müssen, habe ich mich auf die reinen Ausbaukosten bezogen. Die Entscheidung, neue Laternen zu bauen, fiel erst später.“
Der Versuch der SPD, per Antrag die Anwendung der Satzung zumindest an Landes- und Kreisstraßen auszuklammern, scheiterte im Finanzausschuss. CDU und Bürgerverein (sieben Stimmen) votierten gegen den Antrag, SPD, Grüne und FDP dafür (vier Stimmen). Allerdings wäre eine Umsetzung auch schwierig geworden. Laut Verwaltung widerspricht die „pauschale Ausklammerung dem rechtlich geforderten Vorteilsprinzip und der Vorteilsabwägung zwischen Gemeinde und Anliegeranteil“ und wäre damit rechtswidrig.
Eine Argumentation, die Yvonne Ehret von den Grünen nicht nachvollziehen konnte: „Der Obstmarschenweg in Königreich ist eine Durchgangsstraße. Wenn ich mit meinem Rad dort fahre, habe ich einen Vorteil durch die neuen Laternen. Den wirtschaftlichen Vorteil für die Anlieger sehe ich nicht.“ SPD-Fraktionschef Ernst Tilsner dazu: „Ich verstehe nicht, warum der Bürgermeister nicht die Kurve bekommt und sein Versprechen von damals wahr macht.“
CDU und Bürgerverein (BVJ) pochten dagegen auf die Satzung. Klaus Hubert (BVJ): „Die Grundlage für alles ist die beschlossene Satzung.“ Damit hätten sich die Handlungsspielräume für die Gemeinde arg verringert.
Das heißt im Übrigen auch, dass bei der Straßensanierung in Osterjork in 2018 Kosten für die Anwohner anfallen werden: für neue Laternen wie auch für möglicherweise neue Parkbuchten.
Die Anlieger, die vom sogenannten Lückenschluss in Osterjork (das WOCHENBLATT berichtete) betroffen sind, müssen dagegen nichts zahlen. So sieht es die komplizierte Satzung vor. Begründung: Der sanierte Straßenabschnitt ist im Vergleich zur gesamten Straßenanlage zwischen den beiden Kreisverkehren zu kurz.

Kommentar

Geld ist nicht verschwunden

Insgesamt 21.000 Euro sollen die Anlieger in Königreich zahlen. Das bedeutet für die meisten eine Summe im unteren dreistelligen Bereich. Sicherlich viel Geld. Allerdings sollte man sich auch klarmachen: Straßenlaternen, die in der Dunkelheit Licht spenden, werden in der Regel schon als Vorteil empfunden - auch von direkten Anwohnern. Und: Anliegerbeiträge entlasten die Allgemeinheit.
Das bedeutet im Klartext: Die Gemeinde hat dieses Steuergeld gespart und kann es für andere sinnvolle Zwecke ausgeben. Wenn das in Jork dann auch klappen könnte und anständig kommuniziert wird, würden es wohl auch mehr Leute verstehen.
Eines geht aber gar nicht: Der Vorschlag, die Laternen vorerst auf der falschen, Nicht-Fußweg-Seite stehen zu lassen, damit die Anwohner nichts zahlen müssen, wäre wohl der nächste Schildbürgerstreich in Jork.
Björn Carstens