Kein "Autobahn"-Anschluss unter der K40-Nummer?

tk. Buxtehude. Großes Schweigen im Stader Kreishaus: Vom Landkreis gibt es zum Planungsstand des Buxtehuder Autobahnzubringers derzeit keine detaillierten Informationen. Weder die Buxtehuder Stadtverwaltung noch Kreistagspolitiker aus der Estestadt wissen derzeit, ob die K40 (Rübker Straße) als Zubringer von der Kreisverwaltung weiter favorisiert wird. Unklar ist auch, wie eine Änderung des Flächennutzungsplans durch die Stadt Buxtehude, die einen alternativen Zubringer ermöglichen soll, bewertet wird. "Wir können derzeit keine konkreten Aussagen machen", sagt Kreissprecher Christian Schmidt.

Die Ausgangslage: Bislang hat der Landkreis auf die K40 als A26-Zubringer gesetzt. Dagegen gibt es jedoch massive Anwohnerproteste und der Umfang sowie die Kosten für Lärmschutzmaßnahmen werden gigantisch sein. Buxtehude will darum eine Umgehungsstraße, die von der Autobahn zum Ostmoorweg führt. Weil dabei ein Naturschutzgebiet durchquert wird, gilt diese Variante als problematisch. Aus Landkreissicht bisher sogar als planerisch und juristisch unmöglich.
Die Stadt hatte allerdings mit einem eigenen Gutachten im Sommer den Flächennutzungsplan (F-Plan) geändert, der dieser Umgehungstrasse grundsätzliche Machbarkeit attestiert.

"Das wiegt schwer", sagt ein Verwaltungsinsider aus der Estestadt. Denn: In Stade muss die Änderung des F-Plans erst abgesegnet werden. Und um die K40 durchzudrücken, müsste die Buxtehuder F-Planänderung als rechtswidrig abgelehnt werden. Andere Möglichkeit: Die Änderung des F-Planes wird vom Kreis genehmigt und dennoch wird die K40 als einzig machbare Möglichkeit dargestellt.

Klagen sind sicher wie das Amen in der Kirche

Bei wahrscheinlichen Klagen gegen einen solchen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der K40 könnte das aber wie ein Bumerang wirken. Wenn es nämlich Alternativen gibt, können Abwägung und Beschluss vom Verwaltungsgericht als fehlerhaft gekippt werden. Und Klagen gegen die K40 sind sicher wie das Amen in der Kirche.

Was nach Recherchen des WOCHENBLATT in der Buxtehuder Stadtverwaltung und auch bei einigen Kreistagsabgeordneten auf Unverständnis stößt: Obwohl es zwischen den Bauverwaltungen von Stadt und Kreis konstruktive und auf praktikable Lösungen gerichtete Gespräche gegeben habe, sei es vor allem der Landrat, der strikt an der K40 festhalte. Frei nach dem Motto: Der Chef marschiert vorneweg, die Mannschaft muss folgen.
Die Kreisverwaltung verweist bei konkreten Fragen auf die nächste Sitzung des Bauausschusses. Erst dann soll es auch Antworten zu den Kosten geben. Der K40-Ausbau steht laut Kreissprecher Schmidt weiterhin mit den ursprünglich angesetzten acht Millionen Euro im Haushalt. Die tatsächlichen Kosten werden aber deutlich höher liegen. Wie hoch? Keine Antwort.

Die Planung des Kreises sieht vor, dass die geänderten Unterlagen für die K40 Anfang 2015 erneut ausgelegt werden. Ende diesen Jahres soll auch der Beschluss zum geänderten Flächennutzungsplan gefällt werden.

Kommentar

Es bleibt spannend: Denn der Landkreis lag bei der Zubringerplanung schon einmal daneben. Zu Beginn der Debatte war die Kreuzung K40/Harburger Straße der Knackpunkt. Der Kreis wollte einen Kreisel, die Stadt eine Ampelkreuzung. Mit jeweils eigenen Gutachtern zogen die Parteien in die Schlacht, die im Planungsdeutsch Abwägung heißt. Der Kreisverkehr ist vom Tisch. Sollte es mit dem Ausbau der K40 ähnlich verlaufen?

Tom Kreib