Kommen die Notaufnahmen auf die Intensivstation?

Vorstoß der Krankenkassen könnte zum Aus für 60 Prozent aller niedersächsischen Notaufnahmen führen

tk. Landkreis. "In einem Flächenland wie Niedersachsen würde diese Entscheidung zu großen Problemen führen", sagt Dr. Hans-Heinrich Aldag. Der Geschäftsführer der Waldklinik Jesteburg ist auch Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG). Während einer Tagung am Montag in Hannover hat die NKG mit deutlichen Worten vor einer Verschlechterung der Notfallversorgung in Krankenhäusern gewarnt. Grund: Es gibt einen Reformvorschlag der Krankenkassen, der dazu führen könnte, dass 60 Prozent aller Notaufnahmen in Niedersachsen nicht mehr finanziert und in Folge geschlossen werden müssten. Für Aldag heißt das: "In unserem Bundesland würde es ganze Landkreise geben, die in Sachen Notaufnahme weiße Flecken werden."

Darum geht es: Im April will der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA), in dem unter anderem Krankenhäuser, Kassen und Kassenärztliche Vereinigung (KV) vertreten sind, über eine Reform der Notaufnahmen entscheiden. Vorschlag der Kassen: Kliniken, deren Intensivstation weniger als sechs Betten hat, sollen keine Notfallversorgung mehr anbieten dürfen. Außerdem sollten die Qualitätsanforderungen nach oben geschraubt und die Einrichtungen in drei unterschiedliche Leistungskategorien - sozusagen von der Notaufnahme Basis bis Premium - unterschieden werden. Einer der Gründe für die Reform: Notaufnahmen müssten sich wegen Personalmangels zu oft abmelden und sie seien häufig überfüllt.

Martin Grasselli, Betriebsleiter des Elbe Klinikums in Stade: "Die Notaufnahmen sind überall voll." Für Stade heißt das: Täglich 120 bis 150 Patienten. Abgewiesen werde niemand. Angesichts der Reformdebatte stellt der Betriebsleiter fest: "Es darf nicht um weniger, sondern es muss um mehr Geld gehen." Auch wenn die Notaufnahmen keinen Gewinn abwerfen würden, so müsse es das Ziel sein, das sie kostendeckend arbeiten können. Das sei heute nicht der Fall. 

Vor allem die erhöhten Qualitätsanforderungen für Notaufnahmen würden zu 60 Prozent weniger Einrichtungen in Niedersachsen führen, die Aldag Sorge bereiten. Seine Grundsatzkritik dabei: "Der Bund nimmt immer mehr Einfluss auf die Krankenhausplanung, die eigentlich Ländersache ist." Der GBA arbeite auf Bundesebene. Noch sei aber nicht entschieden, ob sich der Vorstoß der Kassen durchsetze. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft habe ein eigenes Modell vorgelegt, das zu deutlich weniger Schließungen von Notaufnahmen führen würde. Aldags Appell an alle Akteure im GBA: "Wir sollten uns nicht gegenseitig zerfleischen."

Ein weiteres Thema, das alle Kliniken in Niedersachsen beschäftigt und das intensiv in Hannover diskutiert wurde: "Wir brauchen eine nachhaltige Erhöhung der Mittel für Investitionen", sagt der NKG-Vorsitzende. Aldag beziffert den aktuellen Investitionsstau aller niedersächsischen Krankenhäuser auf rund eine Milliarde Euro. Pro Jahr stelle das Land 120 Millionen Euro den Kliniken für Erweiterung, Sanierung oder Neubau zur Verfügung. Weil im Landtagswahlkampf sowohl CDU als auch SPD mehr Mittel in Aussicht gestellt hatten, hofft Aldag auf eine zeitnahe Aufstockung der Investitionskassen.