Kommt in Buxtehude die Mietpreisbremse?
Das Land denkt darüber nach die Mieten in der Estestadt zu deckeln
tk. Buxtehude. In Buxtehude könnte nach dem Willen der Landesregierung die Mietpreisbremse gelten (das WOCHENBLATT berichtete). Die Estestadt steht auf einer Vorschlagsliste, die die landeseigene NBank für das Sozialministerium erstellt hat. Ihre Meinung dazu können Politik und Verwaltung kundtun, wirklich mitbestimmen wird Buxtehude aber nicht. Ob ein Paket von Miet-Gesetzen greift, wird in Hannover entschieden. Vor Ort bezweifelt Henning Jürges, Vorsitzender von "Haus & Grund" Buxtehude, ohnehin die Machbarkeit: "Ein Mietpreisspiegel als Grundlage fehlt."
Das sind die Maßnahmen, mit denen Mieten in Buxtehude gedeckelt werden sollen:
Die Mietpreisbremse: Bei einer Neuvermietung darf eine Wohnung nicht mehr als zehn Prozent über einer ortsüblichen Vergleichsmiete kosten.
Die Kappungsgrenze: Innerhalb von drei Jahren dürfen die Mieten nicht um mehr als 15 Prozent erhöht werden.
Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dürfen die Erwerber nach den geplanten neuen Regelungen erst nach fünf Jahren Eigenbedarf geltend machen.
Die NBank hat für ihre Auswahlliste von 22 Städten alle niedersächsischen Kommunen angeschrieben. Eingang in die Liste fanden Städte, auf die mindestens drei von vier Kriterien zutrafen: überdurchschnittlich stark steigende Mieten, überdurchschnittlich hohe Belastung der Haushalte durch die Miete, geringer Leerstand bei großer Nachfrage und schließlich zu wenige Neubauprojekte trotz steigender Nachfrage.
Im neuen Jahr, so Fachbereichsleiter Ralf Dessel, wird sich die Politik mit dem Vorstoß aus Hannover beschäftigen. Etwas erstaunt waren die Buxtehuder schon darüber, dass die Liste der Städte erst in der Presse veröffentlicht wurde und die Kommunen einen Tag später Post aus Hannover bekamen.
Worum es Kennern des Buxtehuder Wohnungsmarktes jenseits des Mietpreisspiegels geht: Es fehlen nicht unbedingt Sozialwohnungen. Es fehlen vor allem zeitgemäße Wohnungen jenseits der Mieten in den Top-Objekten der Stadt.
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