Konstituierende Sitzung des Buxtehuder Rates: Kleine Ausschüsse werden größer

Der neue Buxtehuder Rat arbeitet sich durch Personalien und Ausschussbesetzungen

tk. Buxtehude. "Miteinander geht besser als gegeneinander", mahnte Bodo Klages (BBG/FWG) als Ratsältester bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Buxtehuder Rates am Montagabend im Ratssaal. Die politische Überraschung gab es dabei bereits vor der Sitzung: FDP und BBG/FWG bilden nun doch eine Gruppe und bekommen dadurch einen Sitz im Verwaltungsausschuss.

Es war am Montagabend vor allem ein Durcharbeiten durch diverse Personalien und Gremienbesetzungen, die von den meisten Fraktionen im Vorfeld untereinander abgesprochen worden waren. So wird Christian Krüger (SPD) neuer Ratsvorsitzender und Alexander Krause (CDU) sein Stellvertreter. Zur stellvertretenden Bürgermeisterin wurde erneut Christel Lemm (SPD) gewählt. Sie wird von Petra Möhle (CDU) vertreten.

Den ersten Ansatz von Streit gab es bei dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und der neuen BBG/FWG-FDP-Gruppe, die bisherigen Ausschüsse mit neun auf elf Mitglieder zu vergrößern und die Zahl der zugewählten Mitglieder von drei auf fünf zu erhöhen. "Die Linke" warf SPD und CDU vor, sich neue Mehrheiten jenseits des Wahlergebnisses zu verschaffen. "Wir bekommen nicht einen Sitz mehr", konterte SPD-Fraktionschefin Astrid Bade. Es gehe vielmehr darum, auch den kleineren Fraktionen wie der neuen Gruppe in jedem Ausschuss einen Sitz zu verschaffen. Wovon auch die AfD profitiert, die wie der neue Zusammenschluss eine Fraktion mit vier Mitgliedern bildet. Der Antrag auf Vergrößerung wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Eine kleine Überraschung gab es bei den Zugriffen auf die Ausschussvorsitzenden-Posten: Sowohl AfD als auch die neue Gruppe verzichteten. Für AfD-Fraktionschef Helmut Wiegers machte es wenig Sinn, mit nur einem Fraktionsmitglied im Ausschuss ausschließlich den Vorsitz zu übernehmen. Von dem Verzicht profitierte vor allem die SPD, die weiterhin mit Nick Freudenthal den Jugendhilfeausschuss führt. Freudenthal übernimmt zusätzlich auch den Chefposten im Finanzausschuss.

• Bevor der neue Rat zu seiner ersten Sitzung durchstartete, wurden 15 Ratsmitglieder, die nach der Kommunalwahl ausgeschieden waren, von Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt verabschiedet. "Unser Dank gilt ihnen allen für ihr Engagement für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt", sagte sie. Zu den Verabschiedeten gehörte auch Hans-Uwe Hansen (SPD). Er saß ununterbrochen 44 Jahre im Buxtehuder Rat. Quer durch alle Fraktionen zollten ihm die Ex-Kollegen Respekt mit langem Beifall.

• Zum Abschluss der Ratssitzung brachte Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt den Haushalt für 2017 ein. "Er ist konservativ gerechnet und genehmigungsfähig", sagte sie. Obwohl es derzeit noch ein Minus von 1,2 Millionen Euro gibt, erwartet die Bürgermeisterin keine finanziellen Probleme für das kommende Jahr. Auch in den beiden Jahren zuvor verschwand das Loch im Etat durch Steuermehreinnahmen, sodass am Ende sogar ein Überschuss für die Rücklagen erwirtschaftet wurde. Mehr zum Haushalt in einer der kommenden WOCHENBLATT-Ausgaben.