Haushalt und Jahresabschlüsse

Landkreis erhöht Druck auf Samtgemeinde Apensen

Bei der Frage, ob die seit 2019 fehlenden Jahresabschlüsse der Samtgemeinde Apensen und ihrer Mitgliedsgemeinden von dem neuen Kämmerer Kai Pauls erstellt werden oder fremdvergeben sollen, hatten die Politiker im Samtgemeinderats trotz intensiver Diskussion nur relativ wenig Entscheidungsfreiraum.
Denn die Zeit drängt mittlerweile enorm.

Jahresabschlüsse: Anordnung der Vergabe angedroht

Der Landkreis Stade hatte zuvor bereits angekündigt, die Vergabe der Jahresabschlüsse anzuordnen und eine Frist bis zum 31. März gesetzt. Bei Nichteinhaltung dieser Frist würde in einem der nächsten Schritte die Ersatzvornahme drohen. Damit würde der Landkreis das Steuer selbst in die Hand nehmen und die erforderlichen Maßnahmen - auf Kosten der Samtgemeinde - anordnen bzw. durchführen lassen.

Wenn die Jahresabschlüsse nicht fremdvergeben würden, hieße das für den neuen Kämmerer, dass er innerhalb kurzer Zeit 16 Jahresabschlüsse fertigstellen müsste (für die Samtgemeinde und ihre drei Mitgliedsgemeinden für vier Jahre). Das wäre kaum zu schaffen, zumal es weitere Fristen gibt, die der Kämmerer einhalten muss.

Samtgemeinde-Haushalt hat Priorität

So muss der Samtgemeinde-Haushalt bis Mitte Mai erstellt werden. Diese Aufgabe hat hohe Priorität, damit in diesem Jahr die Samtgemeindeumlage berechnet werden kann. Das konnte schon im vergangenen Jahr nicht erfolgen, weil die Frist bis zum 15. Mai damals nicht eingehalten wurde.

Zuschüsse für Arzt müssen im Apenser Haushalt in voller Höhe kompensiert werden

Zudem muss der Haushalt der Gemeinde Apensen schnellstmöglich erstellt werden, auch damit die dem potentiellen neuen Arzt zugesagten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 120.000 Euro gezahlt werden können. Hier hat der Landkreis eine Frist bis zum 31. April gesetzt: Bis zu diesem Termin muss der Haushalt 2023 vorliegen. Der Landkreis wird den Haushalt laut Pressesprecher Daniel Benecke auch  nur dann genehmigen, wenn "das avisierte Unterstützungsvolumen im Rahmen der Haushaltsaufstellung in voller Höhe kompensiert wird."

"Wir müssen die Summe an anderer Stelle einsparen", sagt Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock. Des Weiteren stehen der Haushalt für die Gemeinde Beckdorf und für die Gemeinde Sauensiek auf der To-Do-Liste des Kämmerers. Solange die Haushalte nicht erstellt und vom Landkreis genehmigt sind, können die Gemeinden keine Investitionen tätigen.

Daher haben sich die Politiker im Samtgemeinderat nach heftiger Diskussion für einen Kompromiss entschieden: Die Jahresabschlüsse für 2019, 2020 und 2021 werden extern erstellt, für 2022 soll Kai Pauls selbst den Jahresabschluss erstellen. Die Vergabe soll in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis Stade erfolgen, schließlich darf jetzt nichts mehr schiefgehen. Die Erstellung des Jahresabschlusses  2019 muss bis zum 31. August erfolgt sein, für 2020 und 2021 gibt es eine Fristverlängerung bis zum 29. Februar 2024.