Landrat Roesberg: "Hamburg muss in die Puschen kommen"

Landrat Michael Roesberg spricht im WOCHENBLATT-Interview über die Elbvertiefung, bezahlbaren Wohnraum, A26 und Integrationsmaßnahmen

bc. Stade. Elbvertiefung, bezahlbarer Wohnraum, Straßensanierungen - wichtige Themen stehen im Kreishaus auf der Tagesordnung: Landrat Michael Roesberg nimmt sich Zeit für ein umfassendes Interview mit dem WOCHENBLATT.
WOCHENBLATT: Angesichts der neuerlichen Schlappe vor Gericht: Ist die geplante Elbvertiefung nicht mittlerweile obsolet?
Michael Roesberg: Hamburg wertet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes so, dass die noch offenen Fragen geklärt werden können und die Elbvertiefung kommt. Ich habe in diesem Zusammenhang an die Zusagen des Bundes zum Schutze der Anrainer erinnert. Auch wenn unsere Interessen gewahrt sind, wird dennoch bei den Menschen hinter den Deichen ein ungutes Gefühl bleiben. Wir als Anrainer wurden nicht gefragt, ob wir die Elbvertiefung wollen, sondern konnten nur existentielle Ansprüche sichern.
WOCHENBLATT: Erscheint Ihnen eine Hafenkooperation zwischen Hamburg und Wilhelmshaven nicht sinnvoller?
Roesberg: Der Wirtschaftsstandort Hamburg wird sich möglicherweise mit der Einsicht abfinden müssen, dass die Entwicklung des Hafens auf Dauer begrenzt ist. Es wäre zu hoffen, dass die häufig beschworene Hafenkooperation aller norddeutschen Häfen Fahrt aufnimmt und auf Dauer funktioniert.
WOCHENBLATT: Hamburg sucht wegen der Elbvertiefung händeringend nach Ausgleichsflächen. Auch im Landkreis Stade?
Roesberg: Hamburg beziehungsweise der Bund haben im Unterelberaum bereits eigene Flächen, die für sogenannte Kohärenzmaßnahmen in Frage kommen. Dazu gehören im Landkreis Stade zum Beispiel Flächen im Allwördener Außendeich oder auf Schwarztonnensand. Über Fragen unserer naturschutzrechtlichen Ausgestaltung ist Hamburg seit Jahren mit der unteren Naturschutzbehörde im Gespräch und wird diese auch fortführen.
WOCHENBLATT: Der Landkreis plant einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 355 Mio. Euro, will davon in diesem Jahr 6,7 Mio. Euro für die Sanierung und den Ausbau kaputter Straßen und Radwege ausgeben. Ist das nicht angesichts des maroden Straßennetzes viel zu wenig?
Roesberg: Die Hauptausgaben aller niedersächsischen Landkreise liegen immer entsprechend der gesetzlichen Aufgaben im sozialen Bereich. Dass wir in den letzten Jahren vergleichsweise wenig Geld für Straßensanierungen hatten, lag an unserer hohen Verschuldung. Ich habe hinsichtlich notwendiger Investitionen nichts dagegen, wenn der Kreistag für die nächsten Jahre hier einen Schwerpunkt legen möchte. Das stärkt unseren Wirtschaftsstandort.
WOCHENBLATT: Im Sommer werden in einigen Landstrichen des Kreises Straßen aufgrund von Baustellen gesperrt. Viele Bürger haben das Gefühl, dass sich die Behörden bei Sperrungen nicht untereinander abstimmen.
Roesberg: Leider funktioniert die Abstimmung zwischen Landesbehörden, Kommunen in Niedersachsen und Hamburg sowie mit der Deutschen Bahn (S-Bahn) nicht so, wie ich mir das vorstelle. Hamburg hat mit der Bestellung zweier Verkehrskoordinatoren einen wichtigen Schritt gemacht. Ich hoffe, dass Niedersachsen jetzt nachzieht. Die Erwartung von Landrat Rempe im Landkreis Harburg und mir kennt Minister Olaf Lies. Eine Antwort steht leider noch aus.
WOCHENBLATT: Jüngst hatten Sie kritisiert, dass die Landesregierung in Hannover die Wirtschaftsregion an der Niederelbe zunehmend aus dem Blick verliert? Was wünschen Sie sich vom Land, bzw. wie sollte eine gute Zusammenarbeit in der Metropolregion mit dem Nachbarn Hamburg aussehen? Vor allem beim Thema Verkehr hat es den Anschein, dass eine Koordination kaum stattfindet. Stichwort A26.
Roesberg: Insgesamt leiden wir darunter, dass unsere Landeshauptstadt und damit unsere Ministerien weiter von uns entfernt sind als Hamburg. Daher müssen wir in Hannover mehr Überzeugungsarbeit leisten als andere Landkreise. In Hannover gelten wir offenbar als ländliche Region weit oben in Niedersachsen, ohne dass man sich darüber im Klaren ist, wie wichtig auch für uns Stadt-Umland-Themen wie die tägliche Verkehrsbelastung und andere Fragen der Metropolregion sind. Bei der A26 wird in Niedersachsen bis zur Hamburger Landesgrenze gebaut. Da muss Hamburg in die Puschen kommen.
WOCHENBLATT: Die Unterbringung der Flüchtlinge hat in weiten Teilen gut geklappt. Wie wollen sie die dringlichen Aufgaben der Integration, vor allem bei der Sprachförderung angehen?
Roesberg: Das Thema Integration Geflüchteter wird unsere Gesellschaft über Jahre beschäftigen. Sprache ist dabei der wichtigste Schlüssel. Leider sind im Moment zu viele Institutionen darum bemüht, mit der Folge, dass vieles unkoordiniert läuft. Die Landkreise in Niedersachsen treten dafür ein, zentrale Anlaufstelle für Sprachfördermaßnahmen zu werden und offensichtlich ist das Land dafür auch grundsätzlich offen. Als Landkreis finanzieren wir eine Reihe von Einrichtungen, die sich um Geflüchtete kümmern. Allein für Sprachförder- und Integrationsmaßnahmen stehen mehr als 1,1 Millionen Euro bereit.
WOCHENBLATT: Welche Möglichkeit hat Ihre Verwaltung, die Schaffung von günstigem Wohnraum voranzutreiben?
Roesberg: Unter dem Motto "Wohnen und Leben im Landkreis Stade" habe ich bereits im vergangenen Jahr den Aufgabenschwerpunkt für eine solide Landkreisentwicklung gesetzt. Alle Städte und Gemeinden und auch die Bauwirtschaft haben sich dem Thema geöffnet. Insbesondere die beiden Hansestädte, aber auch die Gemeinden an den Schienenstrecken haben sich des Themas Wohnungsbau angenommen. Es muss möglich sein, dass auch ein Normalverdiener mit seiner Familie künftig bezahlbaren Wohnraum findet. Wohnungsbaustandards abzusenken, um die Baukosten zu reduzieren, halte ich nicht für den richtigen Weg. Angebot und Nachfrage bestimmen letztlich die Miethöhe, das heißt wir brauchen schlicht mehr Mietwohnungsbau, um die Ansprüche zu decken. Mein Eindruck ist, dass alle Akteure im Landkreis auf dem Weg sind.