Der Buxtehuder Haushalt für 2020

Linke lehnt den Etatentwurf für 2020 ab

tk. Buxtehude. Die Fraktion der Linken im Buxtehuder Rat wird den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wahrscheinlich ablehnen. "Der große Knackpunkt ist der soziale Wohnungsbau", sagt Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke. Für ihn geschehe auf diesem Gebiet zu wenig. "Das ist ein Offenbarungseid." Koch-Böhnke zitiert aus dem Wohnraumversorgungskonzept, das die Stadt selbst in Auftrag gegeben hatte. Als Handlungsempfehlung sei dort der Neubau von bezahlbaren Wohnungen in kommunaler Regie empfohlen worden. "Die Bürgermeisterin will nichts tun, ist mein Eindruck", kritisiert der Ratsherr.

Die Linken finden auch den Vorstoß der Verwaltung, die Ticketpreise für die Halepaghenbühne pauschal um 3,50 Euro pro Karte zu erhöhen, "sozial nicht vertretbar". Demgegenüber sei der Etat für das Jubiläum für den "Buxtehuder Bullen" von 65.000 auf 110.00 Euro angehoben worden. Auch das findet nicht die ungeteilte Zustimmung der Fraktion. Dafür fehlt ihnen eine personelle Aufstockung im Stadtarchiv. "Die auf zwei Jahre befristete Stelle muss entfristet werden", so Koch-Böhnke. Ebenso müsse die Bauverwaltung personell besser aufgestellt werden. Angesichts hoher Ausgaben und sinkender Einnahmen gehen die Linken davon aus, dass Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen werden dürfen. Was Buxtehude in diesem Jahr rette, sei die sinkende Kreisumlage. Spätestens dann, wenn die im nächsten Jahr wieder steige, müsse die Estestadt an der Steuerschraube drehen, so Koch-Böhnke.

Unwägbarkeiten für die kommenden Haushalte sieht Linken-Ratsherr Klemens Kowalski bei einer kontinuierlichen Fortführung der Digital-Strategie für die Schulen. "Wer langfristig denkt, muss heute schon berücksichtigen, dass spätestens in sieben Jahren die Technik wieder veraltet ist."  Hier fehle ihm eine langfristige Strategie, die mit Geld untermauert werden müsse.

Sorgen macht er sich auch, was die Sanierung der Grundschulen betrifft. "Da können wir nicht noch Jahre warten." Nur durch eine verzögerte Sanierung seien etwa die Kosten für die Halepaghenschule und das Schulzentrum Süd so hoch. 

Unterm Strich fehlt der Linken einiges im Etatentwurf und anderes ist nach ihrer Auffassung sozial nicht ausgewogen. Es wird daher wohl beim Nein bleiben, wenn der Rat Anfang Dezember über den Haushalt abstimmt.