Mehr sozialer Wohnungsbau und kostenloser ÖPNV
Linke und Die Partei bilden Gruppe im Buxtehuder Rat
tk. Buxtehude. Im neuen Buxtehuder Rat werden die Linke und Die Partei eine Gruppe bilden. Vorteil: So hat das Trio aus Benjamin Koch-Böhnke, Klemens Kowalski (beide Die Linke) und Neuling Clemens Ultsch (Die Partei) stimmberechtigte Sitze in den Fachausschüssen. Darüber hinaus gibt es "eine breite inhaltliche Übereinstimmung", so Ultsch und Koch-Böhnke im WOCHENBLATT-Gespräch. Ihnen geht es darum, für Buxtehude die "sozial-ökologische Wende" hinzubekommen.
Drei Themen will die Gruppe in den kommenden fünf Jahren vor allem voranbringen: Die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, um den Mangel an Sozialwohnungen zu beheben. Das zweite große Projekt soll Klimapolitik sozial abfedern: Die Ringbuslinie soll kostenfrei werden. "Das ist für uns der Einstieg in den kostenlosen ÖPNV", sagt Koch-Böhnke.
Und, als drittes großes Vorhaben: Die Stadtplanung soll sozialverträglich, ökologisch sein und gleichzeitig zusätzliche Wohnbauflächen zur Verfügung stellen. Die Gruppe nimmt dabei die wachsende Protestbewegung in Neukloster auf, die eine maximale Nachverdichtung kritisiert. Der neue Rat hat als Aufgabe die Fortschreibung der Flächennutzungspläne. Für die Gruppe ein Anliegen: Es müssen weitere Wohnbauflächen geschaffen werden.
Ob diese Punkte bei anderen Fraktionen, allen voran Grüne und SPD, auf Zustimmung stoßen? Bislang stand die Linke mit ihrer Forderung nach einer Buxtehuder Wohnungsbaugesellschaft alleine da. Ultsch und Koch-Böhnke sind überzeugt, dass es genug Übereinstimmung gibt. "In den beiden neuen Ratsfraktionen gibt es jede Menge neue Köpfe", sagen sie.
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