Ex-Verfassungsschutzchef: Extremismus darf nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommen

Maaßen warnte vor demVerschieben roter Linien

tk. Buxtehude. Deutschland tut nach Ansicht von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu wenig, um Extremismus verschiedener Coleur, Terrorismus, aber auch Cyberattacken und Wirtschaftsspionage effektiv zu bekämpfen. "Wir müssen die Sicherheitsbehörden stärken", forderte Maaßen. Das dürfe nicht dem haushaltspolitischen Ziel der Schwarzen Null untergeordnet werden. Maaßen war am Samstag zu Gast bei der Werteunion, einem Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder. Die Nordkonferenz mit rund 130 Teilnehmern fand in Buxtehude statt. Wer von Maaßen Spektakuläres, gar Tabubrüche erwartet hatte, wurde enttäuscht. Er unternahm eine nüchterne Bestandsaufnahme der Bedrohung durch Extremismus im Inneren und Wirtschaftsspionage von außen. 

"Extremismus bedeutet einen Angriff auf unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung", sagte Maaßen. Man könnte dabei zwischen zwei Richtungen unterscheiden. Die Legalisten bringen sich in den gesellschaftlichen Diskurs ein und wollen den öffentlichen Meinungsaustausch mitbestimmen. Extremisten, und in letzter Konsequenz Terroristen, wollen den Staat durch Gewalt attackieren. Beiden gemeinsam sei, dass sie einen Systemwechsel anstreben. Der Staat "dürfe dabei nicht blind für andere Formen des Extremismus werden", forderte Maaßen. Als Beispiel nannte er die Reichsbürger, die lange Zeit unbeachtet geblieben seien. Oder Scientology. Auch diese Bewegung müsse beobachtet werden.

Der Ex-Verfassungsschützer hält es für das Gefährlichste, wenn rote Linien verschoben werden. In der Öffentlichkeit werde dagegen der Terrorangriff als größte Bedrohung wahrgenommen, der Staat erscheine ohnmächtig. Gefährlicher sei aber, wenn Extremisten Anschluss und Akzeptanz in der gesellschaftlichen Mitte finden. Was sowohl von Links als auch Rechts das Ziel sei.

"Extremismus ist in Deutschland auf dem Vormarsch", so Maaßen. Den Sicherheitsbehörden seien rund 126.000 Extremisten aus allen politischen und religiösen Lagern bekannt. Zudem nehme die Zahl der Gewaltbereiten deutlich zu.

Die größte Sorge bereiten ihm nach wie vor die Islamisten, deren Zahl radikaler Anhänger bei ungefähr 30.000 liege. Von 2.200 Menschen in Deutschland gehe die Gefahr eines islamistischen Terrorangriffs aus. Dabei stehen die Behörden oftmals vor großen Problemen. Maaßen nannte einen zwei Jahre zurückliegenden Fall. Drei junge Männer seien als Terrorverdächtige identifiziert worden. Doch die Beweise gegen die drei mutmaßlichen Islamisten, die in einem Flüchtlingsheim lebten, reichten für einen Haftbefehl durch den Generalbundesanwalt nicht aus. Sie wurden daraufhin drei Monate vom Verfassungsschutz observiert: Es seien 22.000 Dienststunden zusammengekommen. Das entspreche einer Monatsarbeitszeit von 137 Mitarbeitern. Letztendlich wurden die drei Männer, zusammen mit 17 anderen, abgeschoben.

"Was mich besorgt, ist, dass Gewaltbereitschaft noch nicht als gesellschaftliches Problem ausreichend wahrgenommen wird", sagte Maaßen auch im Hinblick auf den jüngsten antisemitischen Anschlag in Halle mit zwei Toten. Der Linksextremismus werde nicht genug beachtet, aber auch nicht die Tatsache, dass jeder zweite Rechtsextreme gewaltbereit sei. Der Staat und seine Organe müssten verhindern, dass politische oder religiöse Extreme in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Mehrfach warnte Maaßen vor dem Verschieben von roten Linien.

Noch kurz ging der ehemalige Verfassungsschutzchef auf die Gefahren der Wirtschaftsspionage vor allen durch Russland und China ein. Er warnte eindringlich davor, den chinesischen Staatskonzern Huawei am Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland zu beteiligen. "Letztendlich ist Huawei der kommunistischen Partei Chinas verpflichtet", so Maaßen.

KOMMENTAR
Wenn die Werteunion als Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder und Anhänger ernst genommen werden will, sollte sie darauf verzichten, die Presse auszuladen, wenn sie nicht genehme Fragen stellt. Dem Buxtehuder Tageblatt wurde der Zutritt zur Nordkonferenz verwehrt. Angeblich habe die Tageszeitung geholfen, eine Gegendemo zu organisieren, weil sie den als topsecret geltenden Veranstaltungsort genannt hatte. Außerdem hatte die Redaktion Fragen im Vorfeld gestellt, die offenbar nicht aufs Wohlwollen der Werteunion stießen. Die Ausladung hat die Qualität vom Sandkasten-Streit unter Vorschulkindern. Fünf Minuten nach meiner Akkreditierung wusste ich übrigens, dass die Werteunion in der Malerschule tagt.
So hat es den Anschein, dass die Konservativen in der CDU Spaß an Geheimniskrämerei bei Tagungsorten haben und sie zum anderen lieber unter sich bleiben wollen, wenn kritische Fragen kommen könnten. Moderner Konservatismus geht anders.
Tom Kreib