Appell der CDU-Landtagsabgeordneten

Menschen im Iran eine Stimme geben

nw. Stade. „Was kann man tun, um die mutigen Frauen im Iran noch mehr zu unterstützen? Warum stehen das Auswärtige Amt und die Bundesregierung nicht entschiedener an der Seite der Menschen im Iran?“ Diese und andere Fragen waren kürzlich Gegenstand des „Digitalen Themengesprächs“ der Frauen Union im Kreisverband Stade unter Vorsitz von Silja Köpcke.

Gemeinsam mit den örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter und Melanie Reinecke sowie der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann unterstrichen die Teilnehmerinnen, darunter auch Gleichstellungsbeauftragte aus den Gemeinden, ihre Solidarität mit starken Frauen und Männern in der islamischen Republik Iran. Die Demokratiebemühungen und die Proteste gegen das Mullah-Regime müssten weiterhin die vollste Aufmerksamkeit verdienen.

Die drei Abgeordneten aus Bundes- und Landtag berichteten deswegen über den Stand der Bemühungen auf Landes- und Bundesebene. Birgit Butter: „Wir dürfen nicht müde werden, den Menschen im Iran eine Stimme zu geben. Wir müssen weiterhin auf die Gräueltaten des Mullah-Regimes aufmerksam machen und sie ins Licht der Öffentlichkeit bringen.“ Butter verwies dabei auf die Ende Januar im Landtag verabschiedete Resolution von CDU, SPD und Grünen, die mehr sei als nur ein symbolisches Zeichen.
Melanie Reinecke ergänzte: „Egal, ob Mandatsträger oder Privatperson, jeder kann über die sozialen Medien oder im Rahmen einer Patenschaft erreichen, den Fokus der Öffentlichkeit auf das Thema zu lenken.“ Die Übernahme einer Patenschaft sei geeignet, das Wohl und Wehe zumindest einer Person im Iran zu verfolgen, Druck auszuüben und Schaden von dieser Iranerin oder Iraner abzuhalten.

„Täglich erreichen uns über die Medien neue bewegende Bilder von mutigen Menschen im Iran, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und Gefährdung ihres Lebens für ihre Freiheit eintreten, wir dürfen nicht abstumpfen“, so Birgit Butter. „Niemand ist frei in einem Staat, in welchem die Frauen nicht frei sind.“

Hintergrund der Massenproteste

 Im Iran reißen die Proteste gegen das Mullah-Regime nicht ab. Auslöser der Massenproteste war der Tod von Jina Mahsa Amini. Die 22-Jährige war von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie die Vorschriften für das Tragen eines Kopftuchs nicht vollständig eingehalten hatte. Sie verstarb am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam nach Schlägen auf den Kopf. Besonders junge Frauen wollen die jahrzehntelange Unterdrückung, Entrechtung und Gewalt durch das Regime nicht länger hinnehmen. Mittlerweile zieht der Protest im Iran weite Kreise. Immer mehr Frauen legen in der Öffentlichkeit ihr Kopftuch ab, gehen auf die Straße, schneiden sich die Haare ab und tragen bei Demonstrationen auf Transparenten das Motto: „Frau. Leben. Freiheit.“ mutig vor sich her. Übernahme einer Patenschaft unter www.igfm.de/politische-patenschaften/