Zwangsverwaltung oder Eingemeindung?

Nach der Kassenprüfung in der Samtgemeinde Apensen: Heftige Vorwürfe gegen Bürgermeisterin

wd. Apensen. Wer erwartet hatte, dass die öffentliche Stellungnahme der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock zu dem erschütternden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) über die Kassenprüfung Licht ins Dunkel bringt, dürfte bitter enttäuscht sein. Eine Lösung scheint erst mal nicht in Sicht zu sein, viele Fragen sind offen geblieben und die Ratsmitglieder sind sich über die weitere Vorgehensweise noch nicht einig.
Wie mehrfach berichtet, hatte das RPA aufgrund der Situation im Kassenbereich der Samtgemeinde großen Anlass zur Besorgnis geäußert. Offene Posten in Höhe von 3,1 Millionen Euro, der letzte Mahnlauf von Anfang 2021 und fehlende Kassenaufsicht sind nur drei der zahlreich aufgeführten Verfehlungen.
Auf Antrag der CDU, der Grünen und der IGB lud die Samtgemeinde-Verwaltung am Donnerstag zu einer öffentlichen Sitzung mit Stellungnahme der Samtgemeinde-Bürgermeisterin ein, um die Bürger über den Bericht zu informieren.
Punkt für Punkt ging Petra Beckmann-Frelock in der Sitzung den Bericht des Prüfungsamts durch und konnte auch - mit Hilfe des ehemaligen Kassenleiters Harald Lange - einzelne Missstände erklären und relativieren. So verwies Harald Lange darauf, dass es das Wichtigste sei, dass die Geldbestände stimmen und keine Gelder veruntreut wurden. Auch konnte er z.B. überzeugend die Existenz der Nebenkonten erklären, die im Bericht des RPA erwähnt wurden. Unter anderem handele es sich um Schulkonten für Klassenfahrten.
Bei der Menge der im RPA-Bericht aufgeführten Verfehlungen spielten jedoch einzelne Erklärungen für viele der Ratsmitglieder keine Rolle. "Der Bericht spricht eine deutliche Sprache", so Rolf Suhr, Fraktionsvorsitzender der CDU. Und: "Das Grundproblem ist, dass es im Rathaus an Führung und Struktur fehlt." Daran könne auch eine Aufstockung des Rathausteams nichts ändern.
Auch Frank Wallin (IGB) geht mit der Samtgemeinde-Bürgermeisterin hart ins Gericht: Die Bürgermeisterin sei ihrer Aufsichtspflicht in keinem Fall nachgekommen und habe darüber hinaus sogar versucht, die Verantwortung abzuwälzen, indem sie die seit 2019 fehlenden Jahresabschlüsse fremdvergeben wollte. Wohl wissend, dass die dafür erforderlichen Zahlen gar nicht vorliegen. "Wir bewegen uns am Rande des Strafrechts", so Wallin und fordert die Ratsmitglieder auf, auch über eine vorübergehende Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht oder eine dauerhafte Eingemeindung, z.B. in Harsefeld oder Buxtehude, nachzudenken.

Weitere Stimmen und Fragen
Die SPD sieht in der Aufstockung des Rathauspersonals eine Möglichkeit zur Lösung des Problems. Einen entsprechenden Antrag zog die SPD für diese Sitzung aber erst einmal zurück, weil sich die Ratsmitglieder noch uneinig seien und man das Thema nicht im Streit diskutieren wolle, wie Siegfried Schwarzer (SPD) erklärte.
Matthias Plehn (UWA) konterte den Vorwurf einiger Ratsmitglieder, die Samtgemeinde-Bürgermeisterin hätte die schweren Missstände nicht kommuniziert, damit, dass Petra Beckmann-Frelock mehrfach darauf hingewiesen habe, dass Aufgaben wegen Personalmangels nicht erledigt werden könnten.
Frank Buchholz (FWG) richtet seine Kritik ans Rechnungs-Prüfungsamt. Er hätte erwartet, dass das RPA schon früher warnt und mit Lösungsvorschlägen unterstützt.
Auch in der Einwohnerfragestunde richtete sich eine Frage ans RPA: Der ehemalige Bürgermeister von Apensen, Kurt Matthies (SPD), wollte wissen, warum die aufgeführten Missstände, die bis in 2008 - also auch in seine Amtszeit - zurückreichen, nicht schon früher aufgeführt wurden. Er habe einen solchen desaströsen Bericht noch nie zuvor gesehen. Weitere Stimmen und Fragen

Auf ein Wort: Diese Katze beißt sich in den Schwanz
Ratlosigkeit auch nach dieser Ratssitzung: Wie kann und soll es in der Samtgemeinde Apensen weitergehen? Bei gefühlt jedem Sachverhalt dreht sich die Diskussion im Kreis. Ein Beispiel: Schon mehrfach hat die Samtgemeinde-Bürgermeisterin auf den Personalmangel im Rathaus hingewiesen, der mit Sicherheit Mitursache für einige der Negativbeurteilungen des Rechnungsprüfungsamts ist. Doch ebenso häufig haben z.B. CDU, Grüne und IGB konkrete Informationen zur Stellensituation gefordert, um eine Entscheidung treffen zu können. Vergeblich. Ohne die geforderten Unterlagen, also nur auf Vertrauensbasis, wollen die Politiker - verständlicherweise - keine Entscheidung treffen. Ohne Entscheidung der Politik kann die Verwaltung kein zusätzliches Personal einstellen und ohne zusätzliches Personal schafft es die Verwaltung nicht, ihre Aufgaben ordnungsgemäß abzuarbeiten. Diese Situation wird mit einem Sprichwort treffend beschrieben: "Hier beißt sich die Katze in den Schwanz."
Nicola Dultz