Neues Baurecht für Mega-Ställe: "Das geht in die richtige Richtung"

Bundesbauministerin will schärfere Bestimmungen für Mega-Mastställe

tk. Landkreis. Sie haben über Jahre dicke Bretter gebohrt und das ist ein Etappensieg: Die Forderung der Gegner von Mega-Mastställen nach einer Verschärfung des Baurechts hat in Berlin Gehör gefunden. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat jetzt einen Gesetzentwurf im Kanzleramt zur Prüfung vorgelegt, der eine Bebauungsplan-Pflicht für große Tierställe vorsieht.

Der riesige Schweinemaststall in Düdenbüttel oder die Mega-Mastställe für Hähnchen in Hedendorf haben vor Ort Initiativen auf den Plan gerufen, die dagegen kämpften. Häufig ohne Erfolg. Das Handicap für die BIs: Im Außenbereich durften Ställe bislang ohne einen B-Plan errichtet werden. Die Landwirtschaft ist gesetzlich privilegiert. Es reicht etwa aus, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Hälfte des benötigten Futters auf eigenen Flächen angebaut werden kann.

Eine Konsequenz aus der Privilegierung: Wenn kein B-Plan notwendig ist, findet auch nicht zwingend eine öffentliche Diskussion in Rat und Gremien statt. Die Bundesbauministerin will Bürgern und Politik künftig ein größeres Mitspracherecht einräumen und die Privilegierung kippen. Eckhard Wendt, Vorsitzender der "Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung" (AGfaN)" aus Stelle im Kreis Harburg bezeichnet die bisherige Bevorzugung als "Persilschein für die Agrarindustrie."

"Der Vorstoß geht in die richtige Richtung", sagt auch Bernd Prang, Sprecher der BI Hedendorf. Er und andere Megamast-Gegner, sind aber pessimistisch, wie viel von Hendricks-Ideen übrig bleibt. Widerstand aus dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium ist programmiert. Denn Hendricks hat einen weiteren Planungs-Trick im Visier: Wer mehrere kleine Ställe an einem Standort errichtet, hat unterm Strich so viele Tiere wie in einem einzigen großen Stall, kommt durch die kleineren Einheiten aber um die sonst vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung herum. "Wir schreiben der Ministerin einen Brief, um ihr den Rücken zu stärken", sagt Bernd Prang.