Nimmt der Mülltourismus zu?

bc. Bützfleth. Der Bützflether Seehafen als internationaler Müllumschlagsplatz: Was derzeit schon Realität ist, könnte in Zukunft eine weitaus größere Dimension annehmen. Nämlich dann, wenn in 2017 die geplante Verbrennungsanlage auf Bützflethersand in Betrieb genommen wird. Irgendwoher muss das Brennmaterial ja kommen. Die Crux: Die Stader Politik hat rechtlich keine Handhabe, das Projekt zu verhindern, obwohl sie sich einstimmig gegen die Planung ausspricht.

Zur Geschichte: Das Vorhaben reicht ein Jahrzehnt zurück. Bereits 2006 war eine Ersatzbrennstoffanlage (EBS) - so heißt sie offiziell - in Planung und wurde zum Teil bereits gebaut. Eigentlich sollte sie Strom für eine Bioethanol-Anlage erzeugen, die jedoch nie realisiert wurde.

Der Rohbau steht auf dem früheren Hydro-Areal (später N-Prior). Nach der Insolvenz von N-Prior übernahm Unternehmer Günter Eisenhauer das Werk. Nach dem Tod Eisenhausers im vergangenen Jahr hat eine Erbengemeinschaft über die Gesellschaft „EBS Stade Besitz“ die Pläne wieder aus der Schublade geholt.

In der Anlage sollen ab Ende 2017 jährlich 175.000 Tonnen Abfall verbrannt werden, um Strom (ca. 40 bis 60 Prozent) für die benachbarte Großgießerei „Global Castings“ zu produzieren. Der restliche Strom soll ins allgemeine Netz eingespeist werden. Eine Abkehr vom ursprünglichen ganzheitlichen Konzept mit der Bioethanol-Anlage.

Genau das führt dazu, dass nun die Rathaus-Spitze in Stade wissen will, ob die Genehmigung von damals heute noch zwingend Gültigkeit haben muss, obwohl sich das Konzept grundlegend geändert hat. Im Auftrag der Politik hat die Stadt bereits ein Fachanwaltsbüro beauftragt. „Es geht mir ums Prinzip“, sagt Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD).

Fakt ist: Ob die EBS in Betrieb gehen darf, entscheidet das Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg, das auch die Genehmigung erteilt, welche Art von Abfällen in der EBS verbrannt werden dürfen. „Bauvorbescheid und Teilbaugenehmigungen von damals haben nach wie vor Bestandschutz, müssen aber an die zwischenzeitliche geänderte Rechtslage im Rahmen der noch ausstehenden Betriebsgenehmigungen angepasst werden“, erläutert Stadtbaurat Lars Kolk.

Beim Planungsrecht kann die Stadt wiederum mitreden. Zur Erklärung: Weil die Investoren mit ihrem Vorhaben die im Bebauungsplan festgelegten Baugrenzen in Richtung Deich leicht überschreiten, mussten sie einen Befreiungsantrag im Rathaus stellen. Der Ortsrat Bützfleth stimmte dem im Februar bereits missmutig zu - im Bewusstsein, ohnehin nichts gegen das Projekt ausrichten zu können und auf Basis einer Vereinbarung, in der sich das Unternehmen verpflichtet, bei den Emissionen unter den gesetzlichen Grenzwerten zu bleiben.

In einer jüngst tagenden gemeinsamen, nicht-öffentlichen Sitzung von Verwaltungs- und Stadtentwicklungsausschuss kam es nun zur Kehrtwende: Die Politik lehnt die EBS einstimmig ab. Das Problem ist allerdings: Die Untere Deichbehörde des Landkreises Stade hat bereits ihr Okay für die Verschiebung der Baugrenze gegeben. „Für uns ist nun die entscheidende Frage, ob das geänderte Konzept der EBS für das Planungsrecht der Gemeinde eine so gewichtige Rolle spielt, dass die Stadt ihr Einvernehmen verweigern kann“, erläutert Stadtbaurat Kolk. Diese Frage werde jetzt rechtlich geprüft.

Die für viele Bürger interessante Frage, woher der Müll stammen wird, der in Bützfleth verbrannt werden soll, spielt bei der Genehmigungspraxis keine Rolle. Ob der Müll per Lkw oder per Schiff transportiert wird, ist für die Behörden nebensächlich.

Bützfleths Ortsbürgermeister Sönke Hartlef interessiert die Frage dagegen schon. Wie berichtet, wird aktuell bereits Hausmüll aus Irland nach Stade verschifft, um ihn per Binnenschiffe nach Magdeburg in eine Verbrennungsanlage zu bringen. Hartlef: „Mülltourismus ist ökologischer Unsinn.“

Woher der Müll kommt, weiß Alexander Dierkes, Geschäftsführer der „EBS Stade Besitz“, selbst noch nicht. Die Verhandlungen laufen, ein Brennstoffliefervertrag ist noch nicht abgeschlossen. Ziel sei es aber, dass der Müll aus der Region komme. In Kürze werden die Müllmengen neu ausgeschrieben. Dierkes: „Wir bemühen uns stark, dass möglichst wenig Mülltourismus entsteht.“

So läuft das mit dem Müll im Hafen

Einmal pro Monat läuft derzeit ein Schiff den Buss-Terminal im Seehafen Bützfleth, an, um Müll (Ersatzbrennstoffe) aus Irland abzuladen. 2015 waren es insgesamt 33.000 Tonnen. Der Abfall wird weiter verschifft nach Magdeburg.