Oliver Grundmann: "Große Koalition heißt nicht kleiner Kompromiss"

Oliver Grundmann zu einem Jahr "Groko" und Themen für die Zukunft

tk. Landkreis. Der Start war kein Selbstläufer und in einem Jahr "Groko" gab es immer wieder Streit zwischen CDU/CSU und der SPD. Ist diese Regierung überlebensfähig und was müsste jetzt, nach dem jüngsten Streit um Verfassungsschutzchef Maaßen, endlich an Themen angepackt werden?, wollte das WOCHENBLATT vom Stader CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann wissen. Der ist übrigens nicht überrascht davon, dass Ralph Brinkhaus zum neuen CDU-Fraktionschef im Bundestag gewählt wurde.
WOCHENBLATT: Ein Jahr "Groko": Erfolgsgeschichte oder Pleiten, Pech und Pannen?
Oliver Grundmann: Keine Frage: Der Start der Groko war ruckelig. Trotzdem ist es gelungen, in den letzten Monaten einige wichtige Meilensteine zu erreichen, etwa die Festlegung einer klaren Obergrenze für Flüchtlinge, die Einführung des Baukindergeldes oder die Ahndung von Straftaten gegen Rettungskräfte. Ich bin stolz darauf, diese wichtigen Entscheidungen politisch mit vorangetrieben zu haben.
WOCHENBLATT: Nach Flüchtlingsstreit mit Seehofer, Maaßen-Zoff - wird jetzt endlich regiert?
Grundmann: Davon gehe ich aus. Ohne Frage haben wir in den letzten Wochen zu viel Zeit mit unnötigen Personaldebatten vertan. Jetzt heißt es, in die Hände spucken und uns mit voller Energie wieder den wichtigen politischen Themen widmen – für die Menschen in diesem Land!
WOCHENBLATT: Was sagen die Menschen in Ihrem Wahlkreis zu dem ständigen "Groko"-Streit?
Grundmann: Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Querelen satt, das kommt in allen Gesprächen sehr klar rüber. Zuletzt habe ich das im Oktoberfestzelt letztes Wochenende in Stade gespürt. Ich habe mich dort mit vielen Besuchern, Freunden und Bekannten unterhalten. Wir müssen uns jetzt endlich wieder auf die wichtigen Sachthemen konzentrieren.
WOCHENBLATT: Was muss jetzt sofort angepackt und umgesetzt werden?
Grundmann: Jetzt geht es vor allem darum, die Fraktion als schlagkräftige, eigenständige und selbstbewusste Gruppe neu aufzustellen und die Themen beherzt anzugehen, zu denen die wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet haben.
WOCHENBLATT: Hält Schwarz-Rot bis zum Ende der Legislaturperiode oder ist das eine Regierung auf Abruf?
Grundmann: Darüber möchte ich im Moment nicht spekulieren. Aber eines steht für mich fest: Große Koalition heißt für mich nicht automatisch kleinster Kompromiss!
WOCHENBLATT: Hat Sie die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen CDU-Fraktionschef überrascht?
Grundmann: Ehrlich gesagt, nein. Vor drei Wochen waren seine Chancen zwar so gut wie aussichtslos. Aber wir haben uns gesagt, wir haben eigentlich keine Chance, also nutzen wir sie! In der letzten Woche haben wir dann gemerkt, dass sich immer mehr Kollegen anschließen. Am Ende war das eine ganz knappe Entscheidung, aber eine – da bin ich mir sicher – die der Arbeit unserer Fraktion und der Regierung neuen Schwung geben wird. Genau wie unser neuer Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus freue ich mich jetzt riesig auf die zukünftige Gestaltung unseres Landes. Aber auch Volker Kauder hat unseren Dank verdient – 13 Jahre an der Spitze der größten Regierungsfraktion sind eine beachtliche Leistung.