Samtgemeinde Apensen
Riesenchaos um einfaches Einstellungsverfahren
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- Das Rathaus der Samtgemeinde Apensen
- hochgeladen von Nicola Dultz
Ein großes Kuddelmuddel - anders lässt sich die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik in der Samtgemeinde Apensen kaum noch bezeichnen. Ein einfaches Einstellungsverfahren sorgt dafür, dass die Gemüter hochkochen und die Kommunalverwaltung des Landkreises eingeschaltet wird. Noch bevor diese sich an die Arbeit machen kann, die Vorgänge zu prüfen, ist schon wieder alles anders.
Es geht um die Besetzung einer Stelle im Gemeindebüro Beckdorf, die ursprünglich von der Samtgemeinde Apensen ausgeschrieben war. In der Samtgemeinde gibt es einen Beschluss des Samtgemeindeausschusses aus dem Juni 2020, laut dem alle Personalentscheidungen durch den Samtgemeindeausschuss erfolgen müssen. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass die Ausschussmitglieder sich bei der Auswahl von Bewerbern und Bewerberinnen nicht auf die Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock verlassen wollten.
Nun hatten sich nach WOCHENBLATT-Informationen neun Bewerber und Bewerberinnen gemeldet, von denen zwei die Anforderungen ganz und zwei die Anforderungen teilweise erfüllt haben sollen. Eingeladen wurde von der Verwaltung jedoch nur eine Bewerberin, eine Parteifreundin der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock (UWA).
Eine Stellenbesetzung mit "Geschmäckle"? Die Samtgemeinde-Bürgermeisterin weist das auf WOCHENBLATT-Nachfrage entschieden von sich. Gerade weil die Bewerberin das gleiche Parteibuch wie sie selber habe, habe nicht sie, sondern Rathaus-Vize-Chef Edgar Rot, der gleichzeitig auch Gemeindedirektor von Beckdorf ist, das Einstellungsverfahren übernommen. Dieser besteht darauf, dass das Verfahren absolut korrekt gelaufen sei.
Das sehen mehrere der Ratsmitglieder anders. Auch wenn keiner der Politiker und Politikerinnen, mit denen das WOCHENBLATT gesprochen hat, die Kompetenz der Bewerberin in Frage stellt, bezweifeln mehrere von ihnen die Rechtmäßigkeit des Verfahrens: Denn abgesehen davon, dass die Verwaltung trotz anders lautendem Beschluss ohne Einbeziehung des Samtgemeindeausschusses von vornherein nur eine Bewerberin eingeladen hatte, habe Edgar Rot die Politiker und Politikerinnen erst einen Tag vor der Sitzung informiert, dass die mit ursprünglich 30 Stunden ausgeschriebenen Stelle in eine Vollzeitstelle geändert werden solle. Damit wird dann auch das Gehalt der zukünftigen Stelleninhaberin angehoben.
Trotzdem hat sich der Samtgemeindeausschuss mit einer Mehrstimme für die Einstellung der Bewerberin entschieden - vermutlich, weil sie in der Tat eine geeignete Kraft für die Stelle ist.
Daraufhin hat nach WOCHENBLATT-Informationen Ausschussmitglied Andreas Steltenpohl (CDU) die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Stade eingeschaltet, um die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu prüfen. "Zum einen hat die Verwaltung einen Beschluss des Samtgemeinde-Ausschusses ignoriert", begründet der CDU-Politiker auf Nachfrage des WOCHENBLATT seine Vorgehensweise. "Zum anderen hätte bei einer neuen Bewertung einer Stelle, wenn mehr Gehalt gezahlt werden soll, in einem ordentlichen Verfahren erst ein Nachtragshaushalt beschlossen werden und dann eine neue Stellenausschreibung erfolgen müssen. Denn dann hätten sich auch vielleicht noch weitere Interessierte beworben. Gerade weil die Bewerberin das gleiche Parteibuch wie die Samtgemeinde-Bürgermeisterin hat, hätte hier besonders sauber gearbeitet werden müssen."
Als das WOCHENBLATT daraufhin jedoch beim ersten Kreisrat Torsten Heinze nach seiner Einschätzung fragten wollte, ob das Verfahren rechtmäßig ist, erfuhr es, dass es sich bei dem Thema bereits um "kalten Kaffee" handele: Soeben habe er gehört, dass es gar nicht mehr die Samtgemeinde Apensen sei, die die Bewerberin anstellen würde, sondern die Gemeinde Beckdorf. Damit seien alle Fragen an die Kommunalaufsicht obsolet, die Prüfung des Sachverhaltes ist gestoppt.
"Wir haben gar nicht die Zeit, uns im Nachgang mit Themen zu beschäftigen, die nicht mehr aktuell sind", so Torsten Heinze. Weil in der Samtgemeinde Apensen gerade bei Einstellungsverfahren immer wieder Diskussionen dieser Art hochkochen würden, rate er allen Beteiligten, sich vorab zusammenzusetzen, Grundlagen für die Einstellungen zu schaffen und sich daran zu halten.
Auf Nachfrage bei Edgar Rot erfuhr das WOCHENBLATT: Noch sei es die Samtgemeinde, die einstellen würde. Da sich die Gemeinde Beckdorf jedoch von der Samtgemeinde nicht unterstützt fühle, bereite sie sich darauf vor, selbst einzustellen, damit die Stelle im Gemeindebüro auf jeden Fall besetzt werden könne.
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