Leserumfrage: Tempo runter in Eigenregie

Sollen Kommunen selbst über Tempo 30 entscheiden?

Den Wunsch auf reduzierte Geschwindigkeiten innerorts für sicherere Schulwege und weniger Lärm haben in vielen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen bekommen für ihre Anliegen nun Unterstützung vom Deutschen Städtetag. Dort wurde dafür geworben, den Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Einrichtung eines ortsweiten Tempo-30-Limits zu gewähren. Dann dürfte nur noch auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen schneller gefahren werden.

Diese Forderung ergibt insofern Sinn, als die Menschen vor Ort am besten über mögliche Verkehrsbelastungen in ihrem Umfeld Bescheid wissen. Problem bei der Umsetzung sind die unterschiedlichen Zuständigkeiten und somit Entscheidungsträger für Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen. Das ist für die wenigsten Bürger zu durchschauen und einzusehen. Auf Landes- und Bundesstraßen soll zum Beispiel der Verkehr ungehindert (schnell) fließen können. Bislang muss die Herabsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit daher umfangreich begründet werden. Ein bürokratisches Verfahren, das sich hinzieht.

Beispiele aus den Landkreisen Stade und Harburg, wo über Tempo 30 innerorts diskutiert wurde:

• In Tostedt kämpfte die Gemeinde schon länger dafür, auf der viel befahrenen Bahnhofstraße Tempo 30 anzuordnen. Die Bahnhofstraße ist allerdings eine Landesstraße (L141), die Gemeinde nicht zuständig. Im Zuge der von der EU geforderten Lärmaktionspläne ist eine Geschwindigkeitsreduzierung nun möglich, wenn übergeordnete Straßen mit mindestens 8.200 Fahrzeugen pro Tag und Richtung befahren werden und von dem Lärm gerundet mindestens 100 Anwohner betroffen sind. Tostedt profitiert davon. In der Ortsdurchfahrt Pattensen (L215) ist die Stadt Winsen aber gescheitert. Das Land hat die Tempo-30-Regelung zum zweiten Mal binnen zehn Jahren kassiert.

• In Meckelfeld in der Gemeinde Seevetal wollte das Land Niedersachsen einen anderen Weg beschreiten: Dort wollte das Land ein Modellprojekt zur Untersuchung der Auswirkungen von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen durchführen. Der Start war für Mai 2020 angekündigt. Aber noch immer verhüllen Plastikplanen an der Projektstraße Glüsinger Straße die dafür installierten 30-km/h-Schilder.

• Zwar nicht für den ganzen Ort, aber für mehrere ausgewählte Strecken in den Ortsteilen Helmste und Deinste hatte die CDU-Fraktion im Gemeinderat Deinste (Samtgemeinde Fredenbeck) Anfang 2022 ein Tempo-30-Limit beantragt. "Wir sehen hier die gleichen Bedingungen wie z.B. in Stade-Hagen", begründete die Fraktion ihren Antrag. Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen würde zu mehr Verkehrssicherheit beitragen und gebe auch die Möglichkeit zur Kontrolle von nicht angepasster Fahrweise, z.B. bei beengten Straßenverhältnissen. Der Gemeinderat folgte zwar den Anträgen, hat diesbezüglich jedoch bisher keine Handlungsbefugnis. Deshalb wurden beide Anträge an die Verkehrsschau des Landkreises Stade weitergegeben. (tk / bim / sb).

Liebe Leserinnen,
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was ist Ihre Meinung? Sollen Städte und Gemeinden flächendeckend in Eigenregie Tempo 30 einführen können? Würde damit die Verkehrssicherheit steigen? Wäre das ein wichtiger Beitrag zu mehr Klimaschutz? Wir sind auf Ihre Meinung gespannt. Schicken Sie bis zum 8. Februar 2023, 8 Uhr, eine Mail an red-bux@kreiszeitung.net.

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