SPD hakt nach: Wann werden die A26-Versprechen von Bund und Land eingelöst?
tk. Buxtehude. Wie geht es mit dem bau der A26 weiter? Wann beginnen welche Arbeoiten und wie will der Bund die angekündigte Ausbaggerung der Este in Angriff nehmen. Die SPD im Buxtehuder Rat will Klarheit und fordert, dass die Zusagen von Bund und Land auch eingehalten werden.
Hintergrund: Die Stadt hatte nach langen und heftigen politischen Diskussionen ihre Klage gegen die A26 zurückgezogen. Im Gegennzug hatte der Bund unter anderem zugesagt, dass die Este schiffbar gehalten wird. Der Weg für den Bau der Autobahn ist dadurch frei gewroden.
Die SPD-Fraktion fordert jetzt, dass ein genauer Bauzeitenplan für den dritten Bauabschnitt vorgelegt wird. Außerdem sollen mindestens zwei Infoveranstaltungen im Jahr stattfinden, damit die Gremien der Stadt genau über den Stand der Dinge im Bilde sind.
Zudem will die SPD wissen, wie und wann die Ausbaggerung der Este beginnt und wie - denn dabei ist die Stadt mit im Boot - der Sand im oberen Estelauf zurückgehalten werden soll.
Und schließlich: Das Land hatte im Vorfeld der Klagerücknahme signalisiert, dass es rund 150.000 Euro zur Ankurbelung der touristischen Infrastruktur des Hafens geben soll. Wann kommt das Geld? Als letzter Punkt wollen die Genossen wissen, wie weit die Planungen zum Bau der Fortführung der B3neu sind. Diese Straße, die von der B3 neu in Neu Wulmstorf im Bogen auf die B3 hinter Ovelgönne führt, soll vor allem diesen Ortsteil vor dem Verkehrsinfarkt bewahren.
Antworten auf alle gestellten Fragen sind interessant. Denn: Diese Versprechen und Ankündigungen von Bund und Land waren es, die bei vielen Politikern - vor allem aus den Reihen der SPD - zum Umdenken, und damit zum Rückzug der Klage vor dem Oberverwaltungsgericht, geführt hatten.
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